Ich möchte Ihnen jetzt noch einmal meine Definition über Ausdrücke und Wörter, die im Parlament erlaubt sind, klarlegen. Wenn jemand oder eine Gruppe etwas sagt, was nicht stimmt, hat das für mich drei Gründe. Erstens: Man unterliegt einer Täuschung; sagen wir jetzt, pseudowissenschaftlich, ist gleich: komplexer Irrtum. Zweitens: Man versteht etwas nicht; das ist entweder bloßes Unwissen oder einfache Dummheit. Drittens: Man sagt bewusst die Unwahrheit, das heißt, man lügt; das ist eine Charaktervariante, die Intelligenz allerdings nicht ausschließt.
Wenn wir jetzt bei Wissenschaft und Lehre sind, bin ich aber dafür – und bekenne mich dazu –, dass ich dann "klug" und dann "gescheit" sage, wenn ich etwas für klug und gescheit halte, und dann sage, es sei etwas als Argument oder als Idee dumm, wenn ich es für dumm halte und das hinreichend beweisen kann. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Zwischen Täuschung und Lüge gibt es ein breites Feld, und Sie sollten zulassen, dass wir uns darin frei bewegen. Wenn Sie der Wahrheit – und dazu gehören auch die Ausdrücke "Dummheit" und "Lüge" – keine Handbreit Raum lassen, finde ich, dass etwas hier zu kurz kommt, zumindest das, was man den Spiegel nennt, in den man schauen sollte. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
19.38
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. – Bitte.19.38
Abgeordneter Dr. Martin Graf
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich gebe dem Kollegen Grünewald nicht immer, aber sehr oft gerne Recht. Er hat am Ende seines Redebeitrages – ich möchte das auch kommentieren – offensichtlich zur Ordnungsrufpraxis dieses Hauses Stellung genommen. (Abg. Schieder: Aber geh!) Dazu sage ich Ihnen ganz ehrlich: Diese müssen wir uns wirklich einmal in der Präsidiale genauer anschauen. Es gibt eine Praxis, und man darf die ständige Praxis, die hier geübt wird – mag sie dumm oder klug sein –, nicht immer gerade abhängig davon abändern wollen (Abg. Schieder: Sonst ist die Praxis keine Praxis mehr!), je nachdem, welcher Präsident gerade den Vorsitz führt. Sonst ist die Praxis keine Praxis mehr.Daher sollte man in dieser Ordnungsrufpraxis durchaus in dem einen oder anderen Bereich Lockerungen machen, weil sie ganz einfach in der einen oder anderen Sache nicht mehr wirklich zeitgemäß ist – aber dann bitte für alle gleich gültig und nicht wiederum differenziert für einen Teil. (Abg. Schieder: Sie meinen "gleichermaßen"! Für alle gleich!)
Ich glaube, wenn man sich darauf verständigen kann, dann würde es schon Sinn machen, sich das auch anzusehen. Man braucht ja nur den Geschäftsordnungskommentar, in dem die ständige Praxis aufgelistet ist, was da alles an Harmlosigkeiten drinnen ist, durchzusehen. Dann wird man draufkommen, dass das vielleicht wirklich reformierungsbedürftig ist. – Soviel dazu.
Nun im Wesentlichen zum Wissenschaftsbudget, das wir noch separat im Detail behandeln werden. Es hat mich zumindest sehr zufrieden gestellt, dass Kollege Niederwieser bei den Budgetverhandlungen unumwunden zugeben musste, dass es nur einen einzigen Punkt gibt, den es im Wissenschaftsbudget zu kritisieren gilt, und das sind die Studiengebühren. Ansonsten könnte er dem vollinhaltlich zustimmen. Wir haben es alle gehört.
Das ist daher der einzige, wenn auch ein zentraler Punkt – das gebe ich gerne zu, weil es eine Systemänderung darstellt – der Kritik. Und ich glaube, eine Regierung, der permanent so viel Gegenwind entgegenweht, nur an einem Kritikpunkt letztlich in einem gesamten ... (Abg. Schieder: Gegenwind kann einem nur entgegenwehen, sonst wäre er es nicht, sonst wäre er kein Gegenwind!) – Genau, Herr Kollege Schieder! Sie haben offensichtlich irgendetwas Nettes gegessen, denn Sie sind gut aufgelegt, das merke ich. Aber es macht nichts – Zwischenrufe beleben die Debatte!
Tatsächlich ist es so, dass man eigentlich stolz darauf sein kann, wenn das in einem derartigen Umfang so passiert, denn nur ein Kritikpunkt ist jedenfalls wenig. Aber es würde zu kurz greifen, wollte man die Studiengebühren nur in einigen Sekunden oder Minuten diskutieren. Wir werden da oder dort vielleicht noch Gelegenheit dazu bekommen.