Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 180

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Ein Faktum darf man in diesem Zusammenhang wirklich nicht vergessen. Es war ein breit unterstützter Wunsch, dass die Studiengebühren gleichzeitig mit der Ausgliederung der Universitäten – und es besteht relativ breiter Konsens in diesem Haus, dass diese Ausgliederungen erfolgen sollen – oder auch früher kommen sollen. Wenn also die Rektoren – ich kenne das Argument, dass die Rektoren nicht die gesamte Universität sind; das ist schon klar – selbst festschreiben, dass man das nicht autonomen Regelungen der Universitäten überlassen sollte, sondern der Gesetzgeber gefragt sei, ja oder nein zu sagen, und man letztlich dieser Anregung dann nachkommt – vielleicht nicht zu dem Zeitpunkt, den man sich gewünscht hat –, dann darf man sich nicht wundern! In Wirklichkeit war es ein mutiger Schritt dieser Regierung.

Sie haben schon Recht: Es wird jetzt natürlich unsere Aufgabe sein, es zu bewerkstelligen, dass Studenten letztendlich in möglichst kurzer oder kürzester Zeit ihr Studium zu Ende bringen können. Und ich habe es immer wieder gesagt: Für mich ist nicht unbedingt ausschlaggebend, ob wir 220 000, 200 000 oder 180 000 Studierende an den österreichischen Universitäten haben, für mich ist die Absolventenquote, also wer das Studium in möglichst kurzer Zeit erfolgreich abschließt, das entscheidende Kriterium. Wenn es diesbezüglich zu Problemen kommt, also wenn die Akademikerquote in dieser Beziehung abnimmt, dann werden wir selbstverständlich weitere Überlegungen in diese Richtung anstellen müssen.

Aber ich glaube, es ist auch zu erkennen, dass diese Regierung wirklich dazu bereit ist, mit dem Etikettenschwindel, der gerade im Bildungssystem allgemein – also im primären, sekundären und tertiären Bereich – vorherrscht, Schluss zu machen. Grüne und Freiheitliche mögen zwar in der Kritik unterschiedliche Ansatzpunkte haben, aber darin stimmen Sie uns, glaube ich, doch zu, dass es gerade im Schul- und Bildungs- und auch im Wissenschaftssystem aus verschiedensten Gründen Etikettenschwindel gegeben hat, den man beseitigen muss, und hiezu braucht man Mut.

Oftmals Keimzelle des politischen Unmuts auch von Standesvertretungen ist der Umstand, dass im Entlohnungssystem ein Etikettenschwindel betrieben wird. Warum ist nach dem alten System ein Klassenvorstand, der erst wenige Dienstjahre hat, in der Bezahlung weniger wert als ein älterer? – Das müssen Sie mir erklären! (Zwischenruf des Abg. Brosz. )

Mit diesem kleinen Teilschritt wird nun auch dieses System geändert. Es geht nicht alles in acht Monaten, das werden Sie uns ja konzedieren können, aber in Wirklichkeit ist das der Systemwechsel in die richtige Richtung. Letztendlich sollte ein wirklich tertiärer Bildungsbereich nicht – wie dies aus Überlegungen des rot-schwarzen Proporzes erfolgte, da man es einem bestimmten Minister zuordnen möchte – postsekundärer Bildungsbereich genannt werden, so wie es in der Vergangenheit der Fall war. Tatsächlich ist der so genannte postsekundäre Bildungsbereich – Pädaks und so weiter – doch nur aus dem Grund als Zwischenstufe bezeichnet worden, damit man ihn nicht in ein bestimmtes Ministerium eingliedern muss. Das ist doch mit eine Ursache gewesen! (Abg. Dr. Niederwieser: Nein!)

Ich halte es für nicht zielführend, wenn entgegen der von uns getroffenen Feststellung im Ausschussbericht, vor allem in Anbetracht dessen, dass die Pädagogischen Akademien in absehbarer Zeit zu Fachhochschulen werden – das haben ja noch Sie von der SPÖ beschlossen, das darf ja nicht vergessen werden –, diese dann nicht auch so behandelt werden wie alle Fachhochschulen. Um nichts anderes geht es!

Diesem Hort des Etikettenschwindels im Bildungsbereich soll letztlich ein Ende bereitet werden.

Noch ein letzte Anmerkung, Herr Grünewald: Sie haben am Anfang die Anwesenheit, die Präsenz thematisiert. Man kann das durchaus so sehen, aber in genau jenem Moment, als Sie es gesagt haben, habe ich nachgezählt: Bei den Freiheitlichen waren 14 Abgeordnete da – das ist ein bisschen mehr als ein Viertel der Fraktion –, bei den Sozialisten waren 16 da – das ist auch knapp mehr als ein Viertel der Abgeordneten –, bei der ÖVP waren 18 da – das ist weit mehr als ein Viertel –, bei den Grünen waren fünf da – das ist knapp die Hälfte! Aber wahrscheinlich haben Sie in Ihrer Fraktion auch Werbung dafür gemacht (Abg. Dr. Grünewald: Nein, nein!),


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