ständlich ein Interesse hat, nämlich Interesse an einem niedrigen Holzpreis, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)
Aber erinnern wir uns: Das ist der größte Walddeal der Zweiten Republik, und Minister Molterer versuchte – hat es auch zum Teil gar nicht schlecht geschafft –, diesen Deal zu kaschieren, ihn sozusagen als eine Öko-Maßnahme im Hinblick auf die österreichischen Wasserressourcen zu tarnen. Es werde zu keinem Ausverkauf der Wälder kommen, sagte er. Es werde zu keinem Verkauf von strategischen Wasserressourcen kommen, im Gegenteil: Die Gletscher und die Naturschutzgebiete werden mit einem Verkaufsverbot belegt werden.
Meine Damen und Herren! Ein Etikettenschwindel, wie er nicht besser gelingen kann, denn die vorliegende Novelle ist eigentlich ein echter Ausverkauf, nämlich der Verkauf der österreichischen Seen, dieser elf Seen in Kärnten und Oberösterreich an die Bundesforste AG, einer Aktiengesellschaft, von der man nicht weiß, welche Begehrlichkeiten in den nächsten zwei, drei Jahren noch auf sie zukommen werden, was noch alles unter den Hammer kommen könnte.
Das ist wirklich eine große Sorge, die ich habe, und ich glaube, dass das ein Grundproblem der derzeitigen Politik ist: Es gibt keine Diskussion über das öffentliche Gut, über die Bedeutung des öffentlichen Gutes und gemeinwirtschaftlicher Interessen. Und da brauchen wir einen Kurswechsel, da brauchen wir eine Korrektur. Ich glaube, die Frage, wie wir langfristig unseren Wasserbedarf decken werden, ist ungemein wichtig. Wie werden wir mit unseren Ressourcen umgehen, noch dazu, da die Bundesforste, da der Staatswald nur einen sehr geringen Anteil an der gesamten Waldfläche ausmacht? – In Österreich sind es nur 20 Prozent, während es in anderen Ländern, zum Beispiel der Schweiz, 73 Prozent sind. Meine Damen und Herren! Das sollte man auch nicht vergessen.
Schauen wir uns an, wie dieser Deal konkret vonstatten geht, wie er sozusagen technisch angelegt ist! – Was sind die Seen eigentlich wert? Wo steht das? – Nirgendwo! Wir haben nie eine Auskunft darüber erhalten, wie viel der Attersee genau wert ist. (Abg. Edlinger: 3 Milliarden, hat der Grasser gesagt! Das will er haben!)
Herr Kollege Edlinger! Sie wissen so wie ich, die 3 Milliarden stehen auf dem Papier. Konkret stehen im Voranschlag 2001 1,5 Milliarden Schilling, und alle Experten sagen, das ist nicht möglich, die Seen haben einen Verkehrswert, der höchstens 700 bis 800 Millionen Schilling beträgt – auf keinen Fall diese 3 Milliarden, auch nicht eineinhalb Milliarden.
Meine Damen und Herren! Aber das Skandalöse ist doch, dass ein Finanzminister ohne jede sachliche Grundlage eine Zahl festschreibt, die derzeit nicht überprüft werden kann und auch nicht überprüft wurde. Ich denke, dass eine Vorgangsweise wie diese für einen österreichischen Finanzminister keine Auszeichnung darstellt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Womit soll dieser Seeneinkauf von der ÖBF AG finanziert werden? – Natürlich mit dem Ausverkauf von Wäldern. Das ist eine Katastrophe, meine Damen und Herren – und da muss ich dem Kollegen Schwarzenberger massiv widersprechen –, denn auch das österreichische Forstgesetz verhindert eben nicht Kahlschläge. (Der Redner platziert ein großes Foto, das massive Kahlschläge in einem Wald zeigt, vor sich auf dem Rednerpult.) Kahlschläge in einem Ausmaß bis zwei Hektar sind dann zwar behördlich zu genehmigen, aber sie sind nicht unmöglich. Und Sie wissen sehr genau ... (Abg. Auer: Von wem? Wer ist das? – Abg. Schwarzenberger: Aber die Bundesforste machen auch größere Schläge! – Abg. Auer: Sie werden doch nicht so feig sein, nicht zu sagen, von wem das ist?!)
Herr Kollege! Das ist ein Privatwald eines großen Waldbesitzers, der einen Wald gekauft hat und der dann klarerweise versuchen muss, das Kapital, dass er investiert hat, auch rasch wieder hereinzubringen. (Rufe bei der ÖVP: Wer ist das?) Meine Damen und Herren! Das spielt keine Rolle. Das ist ein österreichischer Wald, und zu diesem Thema werden wir noch weitere Diskussionen führen. Herr Kollege Auer! Das wissen Sie ganz genau. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)