Genau darum geht es nicht! Es geht nicht darum, den Kollegen A oder B zu nennen. Mir geht es darum zu beweisen, dass das Forstgesetz Kahlschläge in einem Ausmaß ermöglicht, wie es hier dargestellt ist. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Und schließlich: Wer soll die Wälder kaufen? – Es ist eine Lüge, wenn gesagt wird, das sollen die kleinen Bäuerinnen und Bauern kaufen. Das ist eine Lüge! Warum? – Weil derzeit nicht um 3 Milliarden Schilling Wälder von den Bäuerinnen und Bauern gekauft werden können. Das wissen Sie so gut wie ich! Das ist nicht möglich, auch nicht mit Agrarinvestitionskrediten und Unterstützungen.
Ich halte es ohnehin für eine Augenauswischerei, wenn man einerseits den Bauern zusätzlich 600 Millionen Schilling an Agrarinvestitionskrediten "hinüberschiebt", wenn sie mit geförderten Krediten Wald kaufen sollen, der andererseits das Budget konsolidieren soll. Das ist doch ein Circulus vitiosus, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Ich weiß das auch von persönlichen Gesprächen mit Kollegen von der freiheitlichen Fraktion.
Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz wirft mehr Fragen auf, als es Antworten gibt. Eines aber ist klar: Die 1,5 Milliarden Schilling, die im Budgetvoranschlag stehen, sind aus der Luft gegriffen, und daher ist diese Zahl auf jeden Fall irrelevant.
Wo aber wäre wirklich Geld zu holen? Wo gibt es Einsparungspotentiale? – Wir haben Vorschläge, und es gibt im selben Kapitel, im Kapitel Landwirtschaft und Umwelt, eine Position, nämlich die Frage der Umweltförderungen in der Siedlungswasserwirtschaft.
Meine Damen und Herren! Der Kanalbau im ländlichen Raum: Milliardenbeträge werden da investiert – Milliardenbeträge! Schauen Sie sich die letzten Gesetzesänderungen genau an!
In den Budgetbegleitgesetzen 2000 hatten wir die erste Korrektur im Umweltförderungsgesetz, im August 2000 die zweite Korrektur und jetzt in den Budgetbegleitgesetzen 2001 wieder die nächste Korrektur – und zwar nach oben, meine Damen und Herren! Milliarden werden in den Kanalbau gesteckt, und wir kritisieren Sie, weil Sie nicht dazu bereit sind, in diesem Zusammenhang technische Richtlinien zu überarbeiten, Förderrichtlinien generell zu überdenken und dezentrale Lösungen im ländlichen Raum zu ermöglichen.
Sie begründen diese Erhöhungen in Ihrem Begleitgesetz mit der Tatsache, dass 13 Milliarden Schilling derzeit das Antragsvolumen in der Siedlungswasserwirtschaft ausmachen. Meine Damen und Herren, das ist schlichtweg falsch! Tatsächlich sind es 9 Milliarden Schilling. Kollege Gorbach von der freiheitlichen Fraktion in Vorarlberg hat das in einer Anfrage in der Kommunalkredit betreffend Siedlungswasserwirtschaft als Antwort erhalten. 9 Milliarden ist das derzeit tatsächlich offene Antragsvolumen, und nicht 13 Milliarden Schilling, wie Sie hier in der Begründung dieser Gesetzesvorlage schreiben.
Sie machen keine Reformen, meine Damen und Herren! Sie machen Klientelpolitik im Falle des Umweltförderungsgesetzes, Klientelpolitik für die Bauwirtschaft. Das werden wir uns noch genauer anschauen müssen, denn es kann doch nicht Sinn machen, hier Milliarden auszugeben, die anderswo effizienter einzusetzen wären, die für nachhaltige Lösungen für den ländlichen Raum zu verwenden wären.
Der Verkauf der Seen an die ÖBF AG, meine Damen und Herren, offenbart Ihren Umgang mit dem öffentlichen Gut. Statt es zu vermehren und zu erhalten, wird es auf dem Altar einer zweifelhaften Budgetkonsolidierungspolitik geopfert. Das Nulldefizit ist ein Mythos, denn in Wirklichkeit erhöhen Sie die Steuerquote und wird auch der Haushalt nicht nachhaltig konsolidiert werden, wie die Europäische Union ja festgestellt hat.
"Tausche Seen gegen Wälder": Dieses Angebot wird nur die Papierindustrie freuen, aber nicht die Bäuerinnen und Bauern. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber nimmt das große Foto, das er vor sich auf dem Rednerpult aufgestellt und das den Redner nahezu völlig verdeckt hat, mit zu seinem Platz.)
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