Zweitens: Die Finanzierungskosten von 1 Milliarde Schilling haben die Bundesforste zu tragen – ich sage es noch einmal: ein hervorragendes, gutes Unternehmen, ein Leitbetrieb in der Forstwirtschaft. – In diesem Punkt bin ich ausnahmsweise Ihrer Meinung, Herr Kollege Schwarzenberger.
Drittens ist der Verkauf von 50 000 Hektar Wald und Wasserreserven geplant. Aber, Herr Kollege Schwarzenberger, ich befürchte, dass diese Bundesregierung auch hier den gleichen Flop erleben wird wie bei der UMTS-Lizenz-Versteigerung, wie beim Börsegang der Telekom. Wenn 50 000 Hektar auf einmal auf den Markt kommen, dann wird der Preis fallen und dann werden mehr Hektar verkauft werden müssen als jetzt vorgesehen (Abg. Edlinger: Das ist ja Absicht!), um diese Gelder hereinzubekommen. Sie umgehen damit eine Verfassungsbestimmung zum Substanzerhalt! (Abg. Edlinger: Das ist doch Absicht! Das ist Taktik der ÖVP, damit ein paar Freunde kaufen können!)
Jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch eine Bemerkung zu den Interessenten: Die Interessenten – das wurde vom Kollegen Brix schon angesprochen – sind nach wie vor die "FoPs", die "Friends of Prinzhorn" (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ) – die Stiftungsväter, Großindustrielle und und und –, keine kleinen Bauern! Daran kann auch das "Sandmännchen Prinzhorn", das den Österreicherinnen und Österreichern Sand in die Augen streuen will, indem es am 6. Oktober einen Marshall-Plan für die kleinen Bauern forderte, damit sie einen Wald kaufen können, nichts ändern. Hätten Sie nämlich unseren Vorschlägen folgend eine andere Förderpolitik betrieben, dann wären die kleinen Bauern vielleicht jetzt in der Lage, tatsächlich Wald zu kaufen. Aber auf diese Art und Weise wird es nicht funktionieren! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun zur Ausschussfeststellung – denn es wird ja "nichts verkauft", und vor allem See- und Seeufergrundstücke werden "besonders geschützt".
Erste Feststellung, Herr Kollege Schwarzenberger, nämlich zum Verkauf: In dem Budgetbegleitgesetz steht eine Übergabeermächtigung. – Ausschussfeststellung: "Bei Verkäufen von mit Einforstungsrechten belasteten Liegenschaften hat die Österreichische Bundesforste AG für die Ersichtlichmachung der Einforstungsrechte im Grundbuch Sorge zu tragen." – Es wird also nicht "übertragen", sondern es wird verkauft!
Zweite Feststellung: Seen sind besonders geschützt. See- und Seeufergrundstücke: Substanzerhalt – alles, wir wissen es. – Feststellung des Ausschusses unter Federführung von Schwarzenberger:
"Der Budgetausschuss geht weiters davon aus, dass die Österreichische Bundesforste AG vor der Veräußerung von Seeuferflächen an Private die Zustimmung des zuständigen Landeshauptmannes im Rahmen des Wasserrechtsgesetzes einholt."
Wenn nichts verkauft werden darf, wozu brauchen wir dann das Einverständnis des Landeshauptmannes? (Beifall bei der SPÖ.)
Das heißt, Sie hintergehen hier die österreichische Bevölkerung und auch dieses Haus, geschätzte Damen und Herren!
Lassen Sie mich daher zum Abschluss feststellen, dass wir keinen Kahlschlag im Wald brauchen, wie Kollege Pirklhuber es geäußert hat. Wir brauchen auch keinen Kahlschlag in der Sozialpolitik, und wir brauchen dieses neue Regieren zu Lasten der Menschen, der Österreicherinnen und Österreicher, mit seiner "Treffsicherheit" – von der alle betroffenen sind und unter der alle leiden – nicht! Bei diesem eklatanten Abbau von Sozialleistungen und von Bundesvermögen wollen wir daher, geschätzter Herr Kollege Schwarzenberger, dass das Volk darüber entscheiden kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das wird ein Flop werden!)
20.48
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte.