Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Fallent. – Bitte.
21.02
Abgeordneter Ing. Gerhard Fallent
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die neue Bundesregierung ist nicht nur daran, den österreichischen Staat von einer Belastung von zirka 2 300 Milliarden Schilling zu befreien, sondern bemüht sich auch, neue Rahmenbedingungen zu schaffen, um Umwelt und Klimaschutz voranzutreiben. Angesichts steigender Ölpreise, die neben der Euroschwäche und Spekulationszuschlägen auch auf die Tatsache zurückzuführen sind, dass es einen Engpass in der Verfügbarkeit so genannten billigen Öls gibt, sieht man, dass fossile Energieträger sowie Atomenergie keine Zukunft haben, und es wird uns bewusst, dass wir neue Wege gehen müssen. Ein altes indianisches Sprichwort lautet: Wenn du merkst, dass du auf einem toten Pferd sitzt, dann steig ab.Bei der zurzeit stattfindenden Klimakonferenz in Den Haag bemühen sich die Umweltminister, Experten und NGOs, auf neue Pferde zu setzen, den Umbruch zum Aufbruch zu wagen und ein neues Energiezeitalter einzuleiten. Leider können wir den Meldungen entnehmen, dass diese Verhandlungen ins Stocken geraten sind. Die Vereinigten Staaten sind nicht bereit, mitzumachen, denn dieser neue Weg ist geprägt von Ressourcenschonung und Energieeffizienz, vom Ausstieg aus fossilen und atomaren Energieproduktionen und von der Hinwendung zu erneuerbaren Energietechnologien, zu Kreislaufwirtschaft und zum Prinzip der Nähe. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es muss möglich sein, im Sinne der Nachhaltigkeit die Ressourcen der Regionen eben für Regionen nutzbar zu machen. Geben wir daher Innovation und Technologie faire Rahmenbedingungen für praxisorientierte Anwendungen und Marktdurchdringung! Schaffen wir im Wissen des "first mover advantage" und im Sinne von "new economy" neue Industrien und Wirtschaftsbereiche! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Österreich ist ein Land der Erfinder, Pioniere und Vordenker. Dr. Hans Kronberger, Mitglied des Europäischen Parlaments, hat sein politisches Leben der Sonne und der Energiewende verschrieben. Durch seinen unermüdlichen Einsatz wurden in den letzten Tagen EU-Richtlinien zum Strom aus erneuerbaren Energieträgern beschlossen, die richtungweisend für Europa und die Mitgliedstaaten sind. Dabei wurde festgelegt, dass der Anteil von erneuerbaren Energieträgern – ausgenommen Großwasserkraft – zur Erzeugung von Strom bis zum Jahre 2010 22,1 Prozent betragen soll.
Die Europäische Kommission rechnet weiters damit, dass sie mit der Erreichung dieses Zieles Export- und Wachstumsmöglichkeiten in ungeahntem Ausmaß hat. Sie geht davon aus, dass für das Jahr 2010 jährliche Exportleistungen von zirka 17 Milliarden Euro pro Jahr möglich sind. Schätzungen zufolge könnte dies einen Beschäftigungseffekt von zirka 1 250 000 neuen Arbeitsplätzen haben, Arbeitsplätzen, die vor Ort entstehen, regionalen Wohlstand sichern und dafür einen guten Beitrag leisten.
Diese neuen Arbeitsplätze sind die Voraussetzung, um ein großes Ziel der Bundesregierung in Österreich zu erreichen, nämlich, das Gender Mainstreaming umzusetzen, der Landwirtschaft eine Zukunft zu geben und den Menschen trotz Verwaltungs- und Aufgabenreform hin zu einem schlanken, aber, wie wir sagen, starken Staat Beschäftigung zu sichern.
Wir treten daher dafür ein, die Klimaschutzziele möglichst durch nationale Maßnahmen zu erreichen. Dies beinhaltet unter anderem die Umsetzung des bereits beschlossenen ElWOG, eine Neugestaltung der Wohnbauförderung hin zu energetischen Kriterien und die Ordnung von Räumen nach dem Prinzip der Nähe in einer Art und Weise, dass Strukturen erhalten bleiben und Lebensräume mit Zukunft dauerhaft gesichert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Hornek. ) Wir setzen uns auch dafür ein, Altlasten der Vergangenheit zu sanieren und nicht unseren Kindern zu überlassen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Hornek und Schwarzenberger. )