Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 210

unbehandelte Abfälle unbedingt einzuhalten ist. Ich glaube, Herr Kollege Kogler, dass das eine das andere nicht ausschließen muss.

In Summe wünsche ich mir einen Umweltminister, der für den Klimaschutz genauso aktiv und erfolgreich eintritt, wie er das bisher für gewisse Kreise in der Landwirtschaft eigentlich recht erfolgreich getan hat. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Für welche denn?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Fink zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Oberhaidinger  – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Fink –: Berichtigst du jetzt den eigenen Beitrag?)

Abgeordneter Ernst Fink (ÖVP): Herr Kollege Oberhaidinger hat behauptet, dass ich Arbeitsvermittlung ohne Konzession gemacht hätte.

Herr Kollege Oberhaidinger! Das ist unrichtig. Ich habe die Konzession gehabt. Das Einzige, was nicht der Fall war: Das Bundessozialamt hat mir diese Arbeitsvermittlung verwehrt. Dort haben sie nämlich ganz einfach Angst gehabt, dass wir Arbeit vermitteln. Sie haben Angst gehabt, so wie auch das AMS! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Ich sage Ihnen etwas dazu, Herr Kollege Oberhaidinger: Mit 3. Dezember hat jetzt auch das Bundessozialamt diese Arbeitsvermittlung genehmigt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hornegger. Ich erteile ihm das Wort.

Abgeordneter Franz Hornegger (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Durch die Änderung des Bundesforstegesetzes wurde natürlich die Frage der Wasserressourcen wieder aktuell. Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, diese Regierung gibt keinen Anlass, Angst um den Ausverkauf der Bundesforste und ihrer Wasserressourcen zu verbreiten. Diese Regierung sichert unsere Ressourcen.

Wir versuchen, die Ressourcen durch das bestehende Wasserrecht zu sichern. Man tut nämlich immer so, als ob es überhaupt kein Wasserrecht geben würde. Wir haben ein gutes, funktionierendes Wasserrecht, und wir haben ein gutes Forstgesetz.

Wir versuchen aber auch, durch biologische Bewirtschaftung großer Flächen die Qualität des Wassers abzusichern. Was ein ganz besonderes Anliegen unserer freiheitlichen Fraktion und der Regierung sein wird, ist die Absicherung der Einstimmigkeit in der EU, sodass unsere Wasserressourcen weiterhin nur bei Einstimmigkeit abgegeben werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die versuchte Panikmache durch Schauermärchen der Opposition ist daher völlig umsonst. Die Kollegen Pirklhuber und Brix haben heute ausführlich gezeigt, wie man solche Schauermärchen verbreiten kann. Aber wie der Schelm denkt, so ist er: Sie wären doch die Ersten, die – wie sich in den letzten 30 Jahren gezeigt hat – alles verschleudern würden – so, wie es mit unseren Finanzen passiert ist. (Abg. Edlinger: Sapperlot!) Sapperlot, Herr Finanzminister!

In Bezug auf den Trinkwasserverkauf gibt es von Bundesminister Molterer die klare Aussage, dass die Wertschöpfung in Österreich zu erfolgen hat. Strategisch bedeutende Wasservorkommen sollten langfristig für die örtliche Nutzung gesichert werden. Meine Damen und Herren, 83 Milliarden Kubikmeter Wasser fließen das ganze Jahr lang täglich aus unseren Quellen und Grundwasserreservaten. Nur 1,2 Milliarden davon brauchen wir zur Trinkwasserversorgung, und 2 Milliarden Kubikmeter für Brauchwasser. Daher noch einmal: Diese Schauermärchen werden ein Ende finden, wenn wir aufzeigen, wie es besser gemacht werden kann.