Wissen Sie, was sich dieser Hans Jörg für den Fall, dass er wie Ex-Minister Edlinger mit dem Rauchen aufhören würde, ersparen könnte? – Er würde sich insgesamt 30 811 S ersparen! Das müsste man ihm sagen! Bei den im Artikel "Taschenzieherkabinett" angeführten Personen handelt es sich durchwegs um Raucher! Da ist dem "FORMAT" wirklich etwas Gutes eingefallen! (Abg. Edlinger: Was hat das eigentlich mit mir zu tun?) Das kann es aber nicht sein!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen die Staatsfinanzen sanieren, daher ist dieses Budgetbegleitgesetz notwendig. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
21.37
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und der SPÖ.)21.37
Abgeordneter Georg Oberhaidinger
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! So aufregend war der Beitrag des Kollegen Fink auch wieder nicht, dass Sie sich so aufregen müssen! Und wenn Ihnen die Entzugserscheinungen des ehemaligen Finanzministers Edlinger solche Sorgen machen, dann muss ich Ihnen etwas zu Ihren Entzugserscheinungen sagen: Als Ihnen die Konzession entzogen wurde, professionell Arbeitskräfte zu vermitteln, haben Sie sogar den Immunitätsausschuss beschäftigt! Wenn man im Glashaus sitzt, Herr Kollege, gerade wenn es um Entzug geht, sollte man nicht mit Steinen werfen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )Meine Damen und Herren! Alle, die sich heute in diesem Hohen Haus ein bisschen ernsthafter mit Umweltschutz und Klimaschutz auseinander gesetzt haben, waren sich darüber einig, dass Klimaschutz einer der politischen Schwerpunkte im nächsten Jahrzehnt sein wird. Wir Österreicher haben uns dazu verpflichtet, die Gesamtemissionen von klimawirksamen Gasen um 13 Prozent zu verringern. Das ist ein stolzes Ziel, meine Damen und Herren! Dem Trendwert entsprechend müssen wir die Emissionen auf 67 Millionen Tonnen jährlich verringern, also um 16 Millionen Tonnen! Das ist eine stolze Zahl.
Die Kommunalkredit hat berechnet, dass wir dafür jährlich Investitionen von mindestens 15 Milliarden Schilling vornehmen müssen, vor allem in den Bereichen Raumwärme, Verkehr und erneuerbare Energien. Kollege Fallent als einer meiner Vorredner hat dazu bereits einige sehr wesentliche Maßnahmen angesprochen. Ich bin in dieser Frage ganz bei Ihnen, Herr Kollege Fallent! Leider muss ich jedoch feststellen, dass die Regierung in Sachen Klimaschutzpolitik bisher eher zurückhaltend agiert. Vielleicht können Sie diesem Thema über Ihre Fraktion etwas mehr Nachdruck verleihen!
Bundesminister Molterer – so empfinde ich das als Parlamentarier – ist gewissermaßen ohne konkreten Maßnahmenplan zur Vertragsstaatenkonferenz nach Den Haag gereist. Ich habe hier nichts darüber gehört, was er in Den Haag für Österreich vertreten will und wird. Leider ist der Klimaschutz auch bei den Finanzausgleichsverhandlungen, auf die wir gerade in Sachen Klimaschutz gesetzt hätten, zu kurz gekommen.
Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, dass die Mittel, die jetzt budgetiert sind, nämlich für das Jahr 2001 550 Millionen und 650 Millionen Schilling für das Jahr 2002, ausreichen werden. Sie sind eindeutig zu wenig, auch wenn, Kollege Schwarzenberger, im Rahmen der Landwirtschaftsförderung wie immer das Füllhorn für die Biomasse ausgegossen wird. Ich darf daran erinnern: 0,5 Tonnen beträgt der Anteil der Biomasse an diesen 16 Millionen, also eindeutig zu wenig.
Wir fordern konkrete Maßnahmen für den öffentlichen Verkehr – er muss weiter attraktiviert werden –, ein umfangreiches Förderungspaket zur Althaussanierung, bundesweite Förderung der Kraft-Wärme-Kopplungen und der Fernwärme. Auch die Landwirtschaft darf im Zusammenhang mit Methangas- und Lachgas-Emissionen aus ihrer Verantwortung nicht entlassen werden. Unabdingbar für mich ist in der Abfallbewirtschaftung, dass das Deponierungsverbot für