eine gleichwertige deutliche ökologische Verbesserung gegenüber der Ablagerung ohne Vorbehandlung dar. Insbesondere ist nachgewiesen, dass mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlagen die Treibhausbelastung gegenüber der Ablagerung ohne Vorbehandlung genau so gut reduzieren wie Müllverbrennungsanlagen. Trotzdem sind Vertreter des Umweltministeriums offensichtlich der Auffassung, als Geburtshelfer des flächendeckenden Einsatzes von Müllverbrennungsanlagen fungieren zu müssen.
Die derzeit vorliegende ALSAG-Novellierung sieht vor, dass für die Rückstände der Müllverbrennungen kein ALSAG-Beitrag zu bezahlen ist, während die Deponiefraktionen der mechanisch-biologischen Anlagen ALSAG-pflichtig sind. Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Ungleichbehandlung macht weder aus ökologischer noch aus ökonomischer Sicht Sinn. Ökologisch gesehen sind die Verfahren gleichwertig. Dies kann kein Grund für die Bevorzugung einer der beiden Technologien sein. Ökonomisch gesehen sind mechanisch-biologische Abfallbehandlungen günstiger, da der apparattechnische Aufwand von Müllverbrennungsanlagen enorm hoch ist.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist verständlich, dass es einen Topf für Altlastenerkundung und -erhebung geben muss. Es ist aber nicht erklärbar, warum dies nur durch die MBA-Abfälle finanziert werden soll.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das innovative Verfahren der mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsverfahren in Form des Müllsplittings würde es zum Beispiel in der niederösterreichischen Landeshauptstadt St. Pölten ermöglichen, bei gleicher Umweltqualität – ich betone: bei gleicher Umweltqualität! – die Müllgebühren für die Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Verbrennung deutlich niedriger zu halten. Daher ersuche ich den Herrn Umweltminister nochmals, den MBA eine Chance zu geben! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
21.34
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fink. Ich erteile ihm das Wort.21.34
Abgeordneter Ernst Fink
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich bin eigentlich verwundert, dass der Herr Ex-Finanzminister, der ein erfahrener Politiker ist und schon sehr lange in der Politik ist, heute so beleidigt reagiert hat. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Ich weiß nicht, woran das liegt! Um in seiner Sprache zu reden, müsste man sagen, dass er wie eine "beleidigte Leberwurscht" reagiert hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ich bin überhaupt nicht beleidigt! Ich bin heute ein glücklicher Mensch!)Ich weiß nicht, was der Grund dafür ist, dass er so reagiert. Vielleicht ist es der Nikotinentzug! Das würde ich verstehen. Anfangs, als er abgewählt wurde, habe ich verstanden, dass er beleidigt war und Herrn Bundesminister Grasser nicht die Hand gegeben und sein Büro nicht übergeben hat. Das habe ich noch verstanden. Das tut eben weh! (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Gell Schwemlein, die Geschichte tut weh? Das war keine anständige Art, das Büro nicht zu übergeben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Um beim Nikotinentzug zu bleiben: Ich habe im "FORMAT" einen Artikel gelesen, der mit "Das Taschenzieherkabinett" übertitelt war, und darin ist Folgendes beschrieben: Hans Jörg, 27 Jahre, Tankwart, arbeitslos, sucht derzeit Arbeit. Seine Frau ist ebenfalls arbeitslos und hat keinen Leistungsanspruch. Die Tochter der beiden ist neun Monate alt. Sein letztes Einkommen betrug 11 256 S brutto. Er fährt einen Nissan Bluebird mit 70 PS und raucht drei Packerln Zigaretten. Und dieser Hans Jörg verliert 2 190 S durch die erhöhte Tabaksteuer. Insgesamt hat er – so wird in diesem Artikel vorgerechnet – durch diverse Belastungen einen Jahresverlust von 10 799 S. (Abg. Schwemlein: Zu welchem Thema reden Sie eigentlich?) Es wird jedoch nicht erwähnt, dass Hans Jörg durch die Steuerreform und durch die Reform der Familienbeihilfe von der neuen Bundesregierung 6 000 S mehr bekommt. Das steht nicht in diesem Artikel. Die Zeitschrift heißt "FORMAT", ich weiß aber nicht, was "FORMAT" in diesem Fall bedeuten soll!