grundsätzliche Bemerkungen zur Qualität und zur Gerechtigkeit des neuen Regierens einbringen (Abg. Neudeck: Nicht nachlassen!), und zwar nicht aus der Sicht der Opposition und schon gar nicht aus Sicht der sozialdemokratischen Gewerkschafter, sondern, meine Freunde vom ÖAAB, auch aus Sicht der Mehrheitsfraktion unserer Gewerkschaft! Ich bin jetzt schon neugierig, was ihr euren Kolleginnen und Kollegen nach Fassung dieser Beschlüsse mitteilen werdet! (Beifall bei der SPÖ.)
Folgendes, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist schon interessant: "Neue Qualität der Zusammenarbeit", "neue Qualität der Sozialpartnerschaft" – das sind Worte, die von Seiten des Herrn Bundeskanzlers mehrmals gefallen sind. Das letzte Mal beim Budget-Hearing hat er sich beim Herrn Vorsitzenden der GÖD, Fritz Neugebauer – er ist Ihnen ja bekannt –, bedankt. Ich zeige euch alle Schreiben von Fritz Neugebauer an den Kanzler, Vizekanzler und an die Klubobmänner: Die Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Gewerkschaft öffentlicher Dienst wird nicht eingehalten! Sämtliche Punkte, die hier liegen und den öffentlichen Dienst betreffen, werden nicht verhandelt, nicht in Begutachtung geschickt, nicht einmal mitgeteilt! – Das, liebe Freunde vom ÖAAB, werdet ihr eurer Klientel mitteilen müssen! (Beifall bei der SPÖ.)
Hier wird einfach drübergefahren! Das ist in Wirklichkeit die Qualität des neuen Regierens! (Abg. Wattaul: Das Meidlinger "L" ist heute schon stark! Heute hast du das Meidlinger "L"!)
Wenn wir schon bei diesem Thema sind, dann auch noch kurz zur Frage des Lehrerbereichs – schade, dass die Frau Bundesminister schon gegangen ist. Ich bin froh, dass Kollege Brosz das schon angesprochen hat. Er hat nur einen einzigen Punkt vergessen: Nur als Folge der hier heute vorgetragenen Punkte werden es ungefähr 10 000 Arbeitsplätze sein, aber, meine Damen und Herren, da ist das Jahresarbeitszeitmodell drinnen! Wenn wir das mit berücksichtigen, dann "verschwinden" in dieser Legislaturperiode zwischen 12 000 und 15 000 Lehrer! Das werdet auch ihr erklären müssen! Was das für die Qualität der Bildung unserer Kinder bedeutet, das, glaube ich, wissen wir alle! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich würde als ÖAAB-Funktionär nicht zu viel lachen, denn eines muss man sich auch einmal vorstellen: eine Änderung für eine einzige Berufsgruppe bei der Berechnungsmodalität der Überstunden ohne Verhandlung! Diese sollen, wenn das beschlossen wird, nämlich jetzt neu berechnet werden, und zwar in Form von Durchschnittsberechnungen – egal, wo sich einer befindet –, und noch dazu soll der Zuschlag auf 24 Prozent gesenkt werden!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da knüppelt man eine Berufsgruppe, die es nicht verdient hat!
Und noch eines: Das sind alles Lehrersektionen, wo wir nur Minderheiten sind! Darum wird das Match in den nächsten Wochen und Monaten mit euch interessant werden, denn, liebe Freunde, ihr werdet dieser Verantwortung nicht entkommen! (Beifall bei der SPÖ.)
Mir tut nur Leid, dass der Herr Klubobmann der Österreichischen Volkspartei momentan nicht hier im Saale ist. Wir haben es ja schriftlich und mündlich von ihm: Er ist der Retter des österreichischen Berufsbeamtentums! – Bei der letzten Diskussion im Ausschuss anlässlich des Pensionsrechtes hat er sich ein wenig selbst relativiert und hat gesagt: Ich habe ja nur die Pragmatisierung gemeint.
Gestern hat uns der Herr Bundeskanzler bereits mitgeteilt, was auf uns zukommt. Wir selbst stehen ja für große Veränderungen gerne zur Verfügung, aber es gibt natürlich Bereiche im öffentlichen Dienst, wo ein einheitliches Privatrecht nicht sinnvoll erscheint. Wenn wir uns an die letzten Tage erinnern, in denen hier korrekte Beamte massiv heruntergemacht worden sind, über sie drübergefahren worden ist und sie an den Pranger gestellt worden sind, dann, Freunde, müssen wir sagen: Das ist ja ein Druck, bei dem die Kollegen ihrem Gesetzesauftrag nur nachkommen können, wenn sie auch in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen! – Auch das wird die Österreichische Volkspartei ihrer Klientel erklären müssen!
Schade, dass wir heute nicht mehr Zeit haben. Man könnte leider Gottes über eine solche Abkassierermethode, wie sie beim öffentlichen Dienst praktiziert wird – drei-, vierfach wird er