schwendungspolitik, macht Schluss mit der ständigen Neuverschuldung, macht Schluss mit dem Vorgriff auf die Zukunft unserer Kinder, sagt Ja zu mehr sozialer Gerechtigkeit, zu mehr Wohlstand, zu mehr Beschäftigung in Österreich – kurz gesagt: Ja zu einer ordentlichen Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bures und Edlinger. )
22.30
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich bin gebeten worden, noch Herrn Abgeordneten Verzetnitsch zu entschuldigen. Er war gestern krankgemeldet, hat heute einige Termine wahrgenommen und sich dann krankheitshalber wieder entschuldigen lassen.Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Frieser. – Bitte.
22.31
Abgeordnete Mag. Cordula Frieser
(ÖVP): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz auf die Änderungen im Einkommensteuergesetz im Rahmen dieser Budgetbegleitgesetze eingehen.Es ist mir die Aufzählung der Änderungen im Einkommensteuergesetz deshalb so wichtig, weil damit demonstriert wird, wie groß der Beitrag ist, den die Wirtschaft für dieses Budget leistet. Ich möchte zum wiederholten Male darauf hinweisen, dass es nicht die Nichtselbständigen sind, die diesen Beitrag leisten, sondern dass es im Wesentlichen die Wirtschaft ist.
Meine Damen und Herren! Denken Sie an die Abschaffung des Investitionsfreibetrages: Das bringt dem Budget an die 6 Milliarden Schilling! Die Einschränkungen der Rückstellungen: Die Tatsache, dass auch die Körperschaftsteuerrückstellung, die vom Charakter her eine Verbindlichkeit ist, davon betroffen ist, bedeutet, dass der Unternehmer in diesem Fall Steuer von der Steuer bezahlt. Weiters sind in diesem Zusammenhang die Verlängerung der Gebäudeabschreibung und die Begrenzung des Verlustvortrages zu nennen. – Herr Minister! Hier möchte ich Sie auch daran erinnern, dass es im Rahmen der Verlustvortragsmöglichkeiten bereits die fünfte Variante ist, die im Einkommensteuergesetz vorgesehen ist. – Last but not least ist an dieser Stelle auch die Stiftungsbesteuerung zu erwähnen.
Insgesamt bringt die Wirtschaft einen Beitrag von etwa 30 Milliarden Schilling in das Budget ein. Ich glaube, dass das eine wirklich stattliche Leistung ist.
Herr Bundesminister! Sie haben dieses Budget 2001 wirklich bravourös erstellt. Wir gratulieren Ihnen und der gesamten Regierung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie dürfen sich aber leider Gottes noch nicht im Sessel zurücklehnen und davon ausgehen, dass damit alles erledigt ist. Gerade Ihnen als Sohn einer Unternehmerfamilie und auch auf Grund Ihrer beruflichen Erfahrungen muss es ein Anliegen sein, das Einkommensteuergesetz neu zu kodifizieren. Ich habe bereits die Varianten bei den Verlustvorträgen angeschnitten, und ich könnte noch viele Beispiele anführen, von denen nicht nur ich als Steuerberaterin, sondern eigentlich alle Unternehmer meinen, dass sie dringend reformiert gehören. (Beifall bei der ÖVP.)
Bedauerlicherweise erlaubt mir die Zeit nicht, alle diese Punkte anzuführen, aber ich werde im Rahmen der Budgetdebatte darauf eingehen. (Abg. Böhacker: Jawohl, das ist gut! Genau!)
Meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass die Debatte zu den Budgetbegleitgesetzen zu Ende ist. Ich würde mir wünschen, dass in Hinkunft nur noch 20 Debattenbeiträge mündlich vorgetragen werden (Beifall bei der ÖVP) und der Rest schriftlich vorgelegt wird. – In diesem Sinne einen schönen Abend! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
22.34
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bures. – Bitte.22.34
Abgeordnete Doris Bures
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich verstehe natürlich die Aufregung der Regierungsparteien, denn es haben nicht nur die Oppositionsparteien, wie