der heutige Tag gezeigt hat, darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen, die Sie heute beschließen wollen, massive soziale Kälte bedeuten, dass es hier um massive Belastungen im Steuerbereich geht, und dass Sie massive Sparmaßnahmen gerade bei jenen, die es am meisten brauchen, nämlich im Sozialbereich, setzen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum, Frau Abgeordnete?)
Selbst der "Kurier" – und ich zitiere damit nicht eine uns nahe stehende Zeitung, sondern eine, hinter der der Raiffeisenverband steht – titelt: Eine geballte Ladung an Belastungen für die Bevölkerung. – Ich bin froh darüber, dass das heute klar zum Ausdruck gekommen ist!
Meine Damen und Herren! Zu dieser sozialen Kälte – und ich habe das heute schon einmal gesagt – kommt noch die demokratiepolitische Kälte: Sie bringen um 21.30 Uhr einen Abänderungsantrag ein, den wir eigentlich schon am Vormittag diskutieren hätten können, der eigentlich, wenn Sie sich an Vereinbarungen und an Ihr Wort halten würden, einem Ausschuss zur Beratung zugeleitet werden hätte sollen. Es geht in diesem Antrag um Einnahmen von 30 Milliarden Schilling auf Kosten der Mieterinnen und Mieter dieses Landes, auf Kosten von 106 000 Familien!
Herr Kollege Firlinger! Sie wissen es genau! Sie gehen hinaus und sagen, es wird nichts geändert werden. Was heißt, es wird nichts geändert werden, wenn Sie sich 30 Milliarden Schilling von den Mietern holen, um privaten Investoren zu ermöglichen, ganze Gebäude, ganze Wohnbaugesellschaften zu kaufen, und Mieter, die geglaubt haben, ein sicheres Mietverhältnis zu haben, plötzlich irgendwelchen Immobilienhaien ausgeliefert sind? (Beifall bei der SPÖ.)
Sie wissen, dass es auch massive verfassungsrechtliche Bedenken gibt, denn was macht es für einen Unterschied, ob der Bund Eigentümer ist und sich das Geld als Körberlgeld holt oder ob ein Privater Eigentümer ist! Sie haben verfassungsrechtliche Gutachten, die festhalten, dass es verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist, dass es eine umstrittene rechtliche Konstruktion ist, weil es Ungleichbehandlung bedeutet! Sie beschließen heute hier im ersten Schritt die Zerschlagung des sozialen Wohnbaues! (Abg. Mag. Firlinger: Sozialistische Altrede!) Um für Ihr wirtschaftspolitisches Desaster herzuhalten, werden 106 000 Familien in diesem Land zur Kasse gebeten! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Kollege Tancsits! Wie viel ist Ihr Wort noch wert, da Sie in einer Presseaussendung gesagt haben, wir werden nächstes Jahr darüber verhandeln? Ist die Zeit für Sie so schnell vergangen?
Herr Kollege Firlinger! Was ist Ihr Wort noch wert, da Sie noch vor vier Tagen gesagt haben, dass man in zwei Wochen mit einem Budgetbegleitgesetz diese Maßnahmen nicht beschließen kann, und heute stellen Sie sich hier her und bringen das ein? (Abg. Mag. Firlinger: Wir sind ja noch gar nicht fertig, Frau Kollegin!) – Das ist eine Chuzpe! Das ist ein Affront gegenüber diesen Familien, mit denen Sie nicht ein einziges Mal Gespräche geführt haben! (Abg. Mag. Firlinger: Ja, ja, ja!) Wann haben Sie mit den Mietern gesprochen, die davon betroffen sind? – Davor scheuen Sie sich, und Sie scheuen sich zu Recht davor! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Ihr Wort zählt, dann ersuche ich Sie, dem bereits eingebrachten Entschließungsantrag auch zuzustimmen. In diesem Entschließungsantrag geht es darum, dass es keinen Verkauf von Wohnungen, Gebäuden, Liegenschaften gemeinnütziger Baugesellschaften an Immobilieninvestoren geben soll, dass die Wohnversorgung für junge Menschen im sozialen Wohnbereich in Zukunft sichergestellt werden soll. Wenn es Ihnen ernst ist, dann stimmen Sie diesem Entschließungsantrag zu!
Ansonsten – und das zum Abschluss der heutigen Debatte – hat sich Folgendes klar gezeigt: Sie rütteln an den Grundfesten des modernen Wohlfahrtsstaates! Sie rütteln an den Grundfesten der Interessen von Arbeitnehmern, an den Interessen von Mietern, an den Interessen von Pensionisten! Sie stehen für eine Ellenbogengesellschaft! Wir hingegen stehen für eine solidarische Gesellschaft! (Beifall bei der SPÖ.)
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