Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Entschließungsantrag, von dem die Frau Abgeordnete gesprochen hat, ist schriftlich verteilt worden. Er steht mit in Verhandlung.Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Doris Bures, Eder, Mag. Maier, Mag. Barbara Prammer und GenossInnen betreffend Anschlag auf den Sozialen Wohnbau in Österreich
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre eigenen Versprechen einzuhalten, dass die Mieten sinken und nicht steigen werden, die Mieter auch sonst keinen Belastungen ausgesetzt werden, wie zum Beispiel dem Verlust der Sicherheit im sozialen Wohnbau, der Sicherheit, nicht über Nacht mit einem neuen Eigentümer, geänderten Rahmenbedingungen und mittelfristig höheren Mietzinsbestandteilen konfrontiert zu sein. Die Bundesregierung wird aufgefordert, das insbesondere durch die folgenden Maßnahmen sicherzustellen:
1. Erhaltung des Gefüges der gemeinnützigen Wohnbauwirtschaft
2. Kein Verkauf einzelner Wohnungen, Teilen von Liegenschaften, ganzen Liegenschaften, Teilen von oder ganzen gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften an private Immobiliengesellschaften beziehungsweise Investoren
3. Erhalt der Substanz und des Vermögens der gemeinnützigen Gesellschaften für den sozialen Wohnbau
4. Sicherstellung der Wohnversorgung im sozialen Wohnbau auch für die Zukunft.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. – Bitte.
22.39
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte kurz zu dem Entschließungsantrag, der soeben eingebracht wurde, Stellung nehmen. Ich bin vor allem der Meinung, dass er eigentlich nicht mehr notwendig ist, weil ja die aufgezeigten Bedenken in Bezug auf den Verkauf von Wohnungen, die im Bundeseigentum stehen – vorrangig an die Mieter –, aber auch von Häusern, Wohnhausanlagen und damit auch der Gesellschaft (Zwischenrufe der Abgeordneten Bures, Haidlmayr und Mag. Wurm ) durch den von Kollegen Firlinger um 21.06 Uhr eingebrachten Abänderungsantrag (Abg. Bures: 21.30 Uhr!) hinreichend klargestellt wurden. Darin wurde ja auf Ihre Bedenken eingegangen.Es liegt, seit das Budgetbegleitgesetz vorliegt, auf der Hand, dass diese Maßnahme getroffen werden soll. (Abg. Bures: Sie machen eine Presseaussendung!) Wir haben auch klipp und klar gesagt, dass das vorrangige Ziel die Eigentumsbildung (Abg. Silhavy: ... in der Regierungsvorlage!) – in der Regierungsvorlage, völlig richtig! – bei den Mietern ist. Es wird sich nichts ändern!
Sie haben es nicht geglaubt! Sie haben Aussendungen gemacht, in welchen gestanden ist, dass man 1 800 S mehr für eine 80-Quadratmeter-Wohnung und 2 000 S mehr für eine 77-Quadratmeter-Wohnung zahlen wird. (Abg. Edlinger: Das wird auch geschehen!) Daher haben wir heute einen Abänderungsantrag eingebracht, aus dem klar hervorgeht, dass sich beim Mietverhältnis für jene, die nicht Eigentum bilden wollen, überhaupt nichts ändert. (Abg. Mag. Prammer: Schauen wir uns an, was Sie in einem Jahr sagen!) Ich nenne Ihnen nur die Überschriften jener Paragraphen, die weiter wirken, egal, in welchem Fall: angemessenes