Entgelt, Berechnung dieses Entgelts, Preisbildung bei Eigentumsübertragung, Rückzahlung von Beiträgen an die Mieter, jährliche Abrechnungen, Aufwertung mietrechtlicher Bestimmungen.
Meine Damen und Herren! Mit diesem Abänderungsantrag – und ich lade Sie daher ein, mit diesem mitzugehen! – werden Ihre Bedenken aufgehoben. Oder sollte es daran liegen, dass einige Paragraphen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes sehr wohl aufgehoben werden, etwa § 25 oder § 26, Entschädigung und Reisegebühren der Funktionäre, Bezüge von Vorstandsmitgliedern, Geschäftsführern und Angestellten der gemeinnützigen Gesellschaften? Darum geht es Ihnen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Die Eigentumsbildung und der Mieterschutz sind Ihnen egal, es geht Ihnen vielmehr um die Bezüge der gemeinnützigen Funktionäre vom Schlage eines Herrn Sallmutter, der in der Wohnbaugenossenschaft der Privatangestellten 30 Prozent der Anteile hält und dort von den Mietern über alle Maßen abkassiert! (Abg. Schwarzenberger: Jetzt hast du sie ertappt!) Um diesen Schutz geht es Ihnen, und das stellen wir Ihnen bei den Bundesgesellschaften ab! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
22.42
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Bures zu Wort gemeldet. – Bitte.22.42
Abgeordnete Doris Bures
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Kollege Tancsits hat behauptet, dass die Vorlage zur Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes bereits bei den Budgetberatungen im Budgetausschuss vorgelegen ist. Das ist falsch!Wahr ist vielmehr: Dieser heute vorliegende Antrag wurde im Budgetausschuss nicht beraten, dieser heute vorliegende Antrag wurde auch beim Budgethearing nicht beraten, und dieser heute vorliegende Antrag konnte auch im Plenum nicht diskutiert werden, weil Sie extra darauf gewartet haben, diese Grausamkeit als 94. Redner in einer Nacht- und Nebelaktion durchzuziehen! (Beifall bei der SPÖ.)
22.43
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Wollen Sie nicht einmal auch vor 24 Uhr heimgehen? – Anhaltende Rufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)22.43
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Sie werden es mir wahrscheinlich nicht glauben, es verhält sich aber trotzdem so: Ich warte seit einer Woche auf diesen Antrag. Dieser Antrag war vorhersehbar, es war nur noch nicht klar, zu welcher Stunde er eingebracht werden wird, jetzt noch vor 22 Uhr oder nach 24 Uhr, und es war außerdem nicht klar, in welchem Zusammenhang er eingebracht werden wird. Dass er jedoch eingebracht werden wird, war klar! (Abg. Dr. Fekter: Das war gar nicht so geheim!)Die Kräfteverhältnisse sind klar: Blau-Schwarz hat die Mehrheit, Blau-Schwarz will Eigentum fördern und den Bereich der sozialen Wohnungen insgesamt reduzieren, weil ja der Bereich des Marktes ausgedehnt werden soll.
Die Gemeinnützigen sind ein sehr gewichtiger Block im Bereich des sozialen Wohnungsbereiches. Diesen gilt es scheibchenweise zu entsorgen. Dafür gibt es elegante und weniger elegante Methoden, und jetzt haben wir es mit einer Mischmethode zu tun, die seit einer Woche mehr oder weniger im Raum steht. Nach dieser Mischmethode soll die Gemeinnützigkeit ihre erste große Scheibe verlieren, und diese erste große Scheibe heißt: Aufhebung der Gemeinnützigkeit bei den Wohnungen, die im Eigentum der Gebietskörperschaften stehen.
Das ist ja klar, Herr Finanzminister, ich nehme Ihnen das gar nicht übel! Sie wollen 30 Milliarden Schilling haben, das ist Ihr gutes Recht! Allerdings sollte man sich fragen, woher man die