30 Milliarden nimmt, und ich meine, man sollte sie dort nehmen, wo ohnedies Überfluss ist, und nicht dort, wo Leute im Wohnungsbereich ohnehin sehr eng leben! (Demonstrativer Beifall des Abg. Parnigoni. ) Man sollte sie nicht aus dem Wohnungsbereich, sondern etwa aus dem Stiftungsbereich nehmen.
Aber Sie sind halt großzügig, Herr Finanzminister, und anderer Meinung! Sie nehmen es eben dort, wo die Leute aufs Geld schauen müssen. Sie nehmen es den Leuten, die bei den Mietzahlungen durchaus auf die eigene Tasche schauen müssen, und nicht dort, wo das Geld auf der hohen Kante liegt! Das ist eine klare Sache: Das zeigt die Mehrheit hier in diesem Haus, und das zeigt jetzt auch noch dieser Antrag! (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. )
Ich rege mich ja gar nicht groß auf. Ich stelle nur fest, dass der Antrag deutlich Ihre Handschrift trägt und das wiedergibt, was Sie verkündet haben! Die Vorgangsweise regt mich jedoch tatsächlich etwas auf, obwohl ich natürlich gewusst habe, dass etwas kommen wird. Aber wenn Sie hier knapp vor Mitternacht in einer demokratiepolitischen Harakiri-Aktion wirklich gewichtige Änderungen, die insgesamt 105 000 Wohnungen betreffen, beschließen wollen, dann ist das unfair! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das ist nicht nur unfair, das ist echter demokratiepolitischer Spott und Hohn! Für solche Aktionen ist mir dieses Hohe Haus einfach zu schade, nämlich für mehr oder weniger landstreicherartige Nacht- und Nebelaktionen! (Abg. Dr. Krüger: Anstreicher-Aktionen?) Meinetwegen auch handstreichartige Aktionen, ich bin ja nicht so kleinlich Ihnen gegenüber!
Ich möchte Ihnen noch einmal ganz klar und deutlich vor Augen halten: 104 000 Wohnungen sind ein Viertel des gesamten Gemeinnützigkeitsbereiches. Kollege Tancsits und auch sein Kollege Firlinger von der F haben gesagt, dass es sich nur um einen Randbereich der Gemeinnützigen handelt. – In der APA vom 13. November, also von letzter Woche, kann man allerdings nachlesen, wie sich dieses Tauziehen hinter den Kulissen abgespielt hat. Die Zwillinge von Blau-Schwarz, Firlinger und Tancsits, haben noch ein großartiges Bekenntnis zur Gemeinnützigkeit abgelegt und gesagt, dass die Bundeswohnungen ein Randbereich sind. Jetzt geht es jedoch um die Wohnungen aller Gebietskörperschaften, nämlich um 104 000. Das ist bei insgesamt 450 000 Wohnungen ein Viertel, und das nennen Sie Randbereich! Ich glaube, da stimmt etwas nicht bei Ihrem Hausverstand oder bei Ihrer Blickschärfe!
Sie wollen jetzt den – wie ich meine – Kernbereich der Gemeinnützigkeit in privates Eigentum übertragen. Sie wissen genau, dass in der zweiten Generation von MieterInnen, die jetzt noch in den Genuss des WGG-Rechts kommen, dann andere Mieten verlangt werden. Das wissen Sie ganz genau! Jetzt gilt noch das WGG, aber auch jetzt werden die Wohnungen bereits bis 15 S pro Quadratmeter teurer. Sie wissen das genau! Die Deckelung der Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge wird ausgenützt werden, jetzt sind es noch um die 9 S, in Zukunft wird man 17,50 S zahlen.
Wie wird es aussehen, wenn die Umschuldung des Eigenkapitals vorgenommen wird? – Die günstigen Kredite nimmt der private Investor, die teuren Kredite zahlen die Mieterin oder der Mieter. Das ist Ihre Rechnung! Pro forma bleibt das Gesetz gleich, aber in der Substanz zahlen die Leute mehr! Und wenn die Annuitätenzuschüsse auslaufen, werden die Mieten nicht verringert, denn das liegt nicht im Interesse des privaten Investors, sondern diese bleiben hoch.
Wenn es jetzt zu Delogierungen kommt, wird der Private durchgreifen, während die Gemeinnützigen bis jetzt doch oft etwas großzügiger waren und Mieter noch ein bis zwei Monate in den Objekten wohnen ließen.
Herr Finanzminister! Wie wird sich die Situation insgesamt für Sie, für denjenigen, der über Wohnbeihilfen vielleicht auch auf Landesebene agieren muss, darstellen? – Sie werden mehr zahlen müssen! Sie wissen genau, dass es, wenn die Mietpreise steigen, notwendig ist, mehr Wohnbeihilfe zu leisten, und das geht durch die öffentliche Hand, das geht durch die Kommunen und durch die Länder! Dann werden Sie die Länder – wenn ich das jetzt so ausdrücken darf – beim Finanzausgleich wieder im Genick haben, denn dann brauchen Sie wieder mehr Geld für Wohnbeihilfen!