Jetzt haben Sie ihnen ohnedies großzügig eine Schatulle mit Milliarden Schilling überlassen; darüber werden wir nächste Woche reden. Das war nämlich, so meine ich, Ihre finanzpolitische Blamage schlechthin! Jetzt wird es, wie gesagt, zu diesen Mietpreissteigerungen kommen, obwohl sich alles im Rahmen des WGG abspielt. Herr Kollege Firlinger hat jetzt netterweise schon wiederholt in Aussicht gestellt, dass es ja auch zu einer Umgestaltung des WGG kommen wird. – Ich bin gespannt, was im Frühjahr wird! Dann wird vermutlich die Preisbindung bei Eigentumserwerb aufgeweicht und freigegeben werden! Ebenso wird die Preisbindung bei der Miethöhe aufgeweicht und freigegeben werden, und zum Schluss werden wir nur noch ein WGG haben, das auf dem Papier steht, jedoch Mieten, die in die Höhe geschnellt sind!
Sie wissen ganz genau, wie die Auswirkungen auf den privaten Wohnungsmarkt sein werden: Wenn der Bereich der Gemeinnützigen kleiner ist, dann wird sozusagen die Schranke für die Mietenfindung auf dem freien Markt gehoben, und dann kann dort auch mehr verlangt werden. All das ist ja dann legitim und liegt in Ihrem Interesse! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Aber wir ziehen nicht mit! Wir werden Widerstand leisten, und mit uns sicherlich MieterInnen, voraussichtlich mindestens 200 000 an der Zahl! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
22.51
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eder. – Bitte.22.51
Abgeordneter Kurt Eder
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sage es noch einmal: Die Freiheitliche Partei hat auf ihre Fahnen geschrieben, dass sie Mieten senken wird. Was Sie jedoch heute hier tun, ist eine Mieterhöhung für 106 000 Familien in unserem Lande! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)Meine Damen und Herren! Herr Tancsits! Ihr Wort ist überhaupt keinen Pfifferling mehr wert, denn vor zwei oder drei Tagen haben Sie in einer Presseaussendung das Gegenteil von dem geschrieben, was Sie heute hier gesagt haben! Wie Sie sich hier aufführen, ist wirklich eine Schande für den gesamten ÖAAB! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt 10 Minuten vor 23 Uhr über einen Betrag von 30 Milliarden Schilling, den letztendlich 106 000 Familien zu bezahlen haben. – Daher ist es wirklich eine Schande auch für die Regierung, dass wir in der Frage der Wohnpolitik, in der es immer darum ging, miteinander zu sprechen und Konsens zu finden, heute im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes den Anfang vom Ende des sozialen Wohnbaus miterleben müssen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Mir ist völlig klar, dass man einen solchen Anschlag auf die Bevölkerung nur um diese Zeit machen kann, und zwar in der Hoffnung, dass das schon untergehen wird. – Wir können Ihnen versichern: Das wird nicht untergehen! Das werden wir der Bevölkerung und den betroffenen Familien sagen!
Etwas ist nämlich klar, Herr Finanzminister: Einerseits wollen Sie nämlich an Immobilienfonds oder an andere Investoren Wohnungen aus dem gemeinnützigen Bereich verkaufen. Gleichzeitig sagen Sie aber – so wie Sie es heute getan haben –, dass es keine Mieterhöhungen gibt, alles weiterhin im WGG bleibt und nur die Mieter kaufen können. Wäre das der Fall, dann müssten Sie das, was Sie hier tun, ja überhaupt nicht machen! Hielte Ihr Wort, dann müssten Sie dieses Gesetz heute hier nicht beschließen. Ihr Wort wird aber leider nicht halten!
Das wäre mir aber gar nicht so wichtig. Vielmehr ist mir wichtig, darauf aufmerksam zu machen, dass in diesem Zusammenhang Familien, die in diesen Wohnungen leben – Polizisten, Krankenpfleger, junge Ärzte –, in Zukunft mit mindestens 1 000 bis 1 500 S mehr belastet werden. Und der Höhepunkt des Ganzen ist, dass solche Leute gar nicht mehr an diese Wohnungen herankommen werden, denn wenn diese Wohnungen privaten Immobilienunternehmern gehören, dann wird bei der Weitervermietung nicht mehr sozial vorgegangen werden. Das können