private Unternehmer gar nicht tun, denn sonst können sie das Kapital, das sie brauchen, um diese 30 Milliarden Schilling auf dem Kapitalmarkt aufzubringen, nicht bewirtschaften. Das ist betriebswirtschaftlich ganz einfach nicht nachzuvollziehen!
Meine Damen und Herren! Wer von den Mietern jetzt nicht unter Zeitdruck kauft, hat im zweiten Schritt mit einer klaren Mieterhöhung zu rechnen. Das ist die Botschaft, die wir hier verkünden! Allein die Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge können im Rahmen des bestehenden WGG wesentlich erhöht werden. Allein die Fremdmittelzinsen können im Rahmen des bestehenden WGG wesentlich erhöht werden. Die Eigenmittelzinsen der Gesellschaften können im Rahmen des WGG wesentlich erhöht werden. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. ) Erzählen Sie das in Ihrem Bezirk dann den Mietern in diesen Wohnungen, etwa den jungen Polizisten, die Sie immer so geschützt haben! Erzählen Sie diesen, dass sie 1 000 S mehr Miete zahlen müssen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Meine Damen und Herren! Wer verdient eigentlich bei der ganzen Geschichte? – Verdienen werden nur wenige in der Immobilienwirtschaft. Es werden umfangreiche Bewertungsaufträge vergeben werden müssen, damit man überhaupt den Wert dieser Wohnungen feststellen kann. Kassieren werden die Makler und Vermittler, und die Investoren werden bei der Weiterveräußerung kassieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kassieren werden jene, die Ihrer Wählerklientel angehören, und die Zahler werden die Wohnungsmieter sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?)
Dazu brauche ich niemanden in der Wohnpolitik! Ich bin möglicherweise länger in der Wohnbaupolitik hier im Haus tätig, als Sie Mitglied in der Freiheitlichen Partei sind! Das kann ich Ihnen, wie ich glaube, ruhig einmal sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Ich bin seit 25 Jahren Mitglied der Freiheitlichen Partei!) So lange sind Sie schon Mitglied! Das zeugt aber von keiner sehr hohen Intelligenz!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf abschließend noch einmal feststellen: Am Anfang werden für 106 000 Familien die Wohnungen verteuert, und nur wenige dieser Mieter können die Wohnungen kaufen. Die meisten werden die Zeche zu bezahlen haben. Am Ende werden es 500 000 Familien sein, denn insgesamt leben 500 000 Familien im sozialen Wohnbau.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nehmen Sie zur Kenntnis: Sie, die Sie das heute hier mit Aufstehen beschließen, stehen hinter Immobilienmaklern und hinter Immobilienfonds, und Sie stehen auch hinter Spekulanten! Wir stehen hinter den Mietern! (Beifall und Bravo-Rufe bei der SPÖ.)
22.56
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Tancsits. Zweite Wortmeldung. – Bitte. (Abg. Dr. Mertel: Der jugendliche Liebhaber!)22.57
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Ich könnte das jetzt im Wesentlichen im Rahmen einer tatsächlichen Berichtigung machen, aber da hätten annähernd Tatsachen behauptet worden sein müssen. Ich werde es aber nicht wesentlich länger machen.Meine APA-Aussage von vergangener Woche stimmt natürlich. Ich habe sie Ihnen vorher vorgelesen und erklärt. Es wird vorrangig an die Mieter angeboten zur Eigentumsbildung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Prammer: Wie lange haben die Mieter noch Zeit?) Das steht im § 15 WGG. Für jene, die im Mietverhältnis bleiben, wird sich auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen, die wir heute beschließen, nichts ändern. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )
Weiters handelt es sich hiebei nicht um die WGG-Reform. Die WGG-Reform kommt erst im nächsten Jahr. (Zwischenruf des Abg. Eder. ) Ich lade Sie heute schon ein, meine Damen und Herren, dabei konstruktiv mitzumachen. (Zwischenruf der Abg. Bures. ) Es bringt Ihnen ja letzten