Ich darf bitten, dass jene Abgeordneten, die für den Gesetzentwurf in dritter Lesung stimmen, einen "Ja"- Stimmzettel, und jene, die dagegen stimmen, einen "Nein"- Stimmzettel abgeben.
Ich darf die Frau Schriftführerin, Abgeordnete Reitsamer, bitten, in bewährter Weise mit dem Namensaufruf zu beginnen. Frau Abgeordnete Haller wird sie dann ablösen. – Bitte, Frau Schriftführerin.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer und Haller werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erkläre die Stimmabgabe für beendet und bitte, die Stimmenzählung vorzunehmen.
Zu diesem Zweck unterbreche ich die Sitzung für den dafür erforderlichen Zeitraum.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 23.11 Uhr unterbrochen und um 23.18 Uhr wieder aufgenommen. )
Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis wie folgt bekannt:
Es wurden 163 Stimmen abgegeben. Davon waren 93 "Ja"-Stimmen und 70 "Nein"-Stimmen.
Der gegenständliche Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.
Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten:
Amon, Auer;
Bauer Rosemarie, Baumgartner-Gabitzer, Böhacker, Bösch, Brinek, Brugger, Burket;
Dolinschek, Donabauer;
Egghart, Ellmauer;
Fallent, Fekter, Fink, Firlinger, Freund, Frieser;
Gahr, Gatterer, Graf Herbert L., Graf Martin, Grollitsch, Großruck;
Hakl, Haller, Hartinger, Hetzl, Hofmann, Hornegger, Hornek;
Jung;
Kampichler, Khol, Kiss, Knerzl, Kopf, Kößl, Krüger, Kukacka, Kurzbauer, Kurzmann;
Leiner, Lentsch, Loos;
Maderthaner, Mainoni, Miedl, Mikl-Leitner, Mitterlehner, Mühlbachler, Müller, Murauer;
Neudeck;
Ortlieb;
Papházy, Partik-Pablé, Pecher, Pistotnig, Povysil, Prinz, Pumberger, Puttinger;
Rasinger, Reindl;