Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 231

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Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit angenommen.

Die Abgeordneten Mag. Mühlbachler, Mag. Trattner und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Art. 41, 47, 48, 59 und 66 bezieht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. – Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen.

Kollegin Dr. Fekter hat gemeinsam mit Mag. Trattner und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Art. 78 bezieht.

Auch hier darf ich im Falle der Zustimmung um ein Zeichen ersuchen. – Ich stelle fest, dass dieser Abänderungsantrag in zweiter Lesung mit Mehrheit angenommen ist.

Die Abgeordneten Dr. Lichtenberger und Fraktion haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Z 1a in Art. 80 bezieht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Die Abgeordneten Dr. Fekter und Mag. Trattner haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Art. 82 bezieht.

Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Der Antrag zu Art. 82 ist mehrheitlich beschlossen.

Die Kollegen Dr. Fekter und Mag. Trattner haben auch einen Zusatzantrag betreffend eine neue Z 2 in Art. 83 sowie die damit verbundene Änderung der Ziffernbezeichnungen eingebracht.

Auch diesbezüglich darf ich im Falle der Zustimmung um ein Zeichen ersuchen. – Ich stelle fest: Dieser Antrag ist mit Mehrheit angenommen.

Kollegin Dr. Fekter und Mag. Trattner haben einen Abänderungsantrag beziehungsweise Zusatzantrag vorgelegt, der sich auf Art. 87 bezieht.

Ich lasse darüber abstimmen und bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zu Art. 87 ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit in zweiter Lesung angenommen, die damit beendet ist.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Für die dritte Lesung ist namentliche Abstimmung verlangt worden.

Dieses Verlangen ist ausreichend unterfertigt, und es ist daher in diesem Sinne vorzugehen.

Ich darf Ihnen Folgendes in Erinnerung rufen: Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen die Bezeichnung "Ja" – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise "Nein" – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden, und zwar hat jeder Abgeordnete einen Stimmzettel.

Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.


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