sehenden Auges eine Lösung vorschlagen und dem Hohen Haus unterbreiten, die sehr vielen Vertreterinnen und Vertretern dieser Berufsgruppen eigentlich überhaupt keine Sicherheit bieten wird. Dazu kommt ja, dass man in den letzten Jahren im Bereich der diversen Anstellungsverhältnisse leider nicht den Vorschlägen der Grünen gefolgt ist, zumindest die Weichen in Richtung eines einheitlichen Arbeits- und Sozialrechtes und einer gewissen Mindestausstattung für alle Dienstverhältnisse zu stellen.
Es ist ein Wildwuchs an prekären, an atypischen Dienst- und Werkverhältnissen eingetreten. Eine große Zahl gerade der Kunst- und Kulturschaffenden ist in dieser Grauzone des Sozialrechts angesiedelt. Es hängt dann wirklich oft von den Zufälligkeiten und auch von der finanziellen Grundausstattung der Organisation, des Trägers, der Trägerin einer Veranstaltung ab, wie das Dienstverhältnis aussieht, ob es überhaupt ein Dienstverhältnis ist, und – in der Folge – welche sozialen Sicherheiten geboten werden. (Beifall bei den Grünen.)
In diesem Zusammenhang möchte ich den Bereich der darstellenden Kunst und des Films besonders erwähnen, denn dort ist es so, dass an sich, würde die rechtliche Situation beachtet, eine Anstellung notwendig und gesetzlich vorgeschrieben ist. Nur, Herr Staatssekretär: Das heißt doch, sich wirklich ein X für ein U vorzumachen. Wir wissen doch, wie es in dieser Branche aussieht, dass gerade angesichts der teilweise drastischen Einschränkungen im Bereich der Förderungen einfach das Geld, das notwendig wäre, um die Nebenkosten einer voll sozialversicherten Beschäftigung zu tragen, nicht vorhanden ist. (Beifall bei den Grünen.)
Daher sind die Angehörigen dieser Sparten keine selbständigen KünstlerInnen. Sie wissen genau, dass allein das IG-Netz, das heißt der soziale Topf für die darstellende Kunst, schon heute einen wesentlich höheren Bedarf hätte – zumindest 8 Millionen Schilling –, der sich in Zukunft noch erhöhen wird. Sie beschließen sehenden Auges eine Regelung, hinsichtlich derer wir sagen müssen: Das Geld dafür ist nicht vorhanden. Es erfolgt nicht einmal eine minimale Aufstockung auf zumindest 5 Millionen Schilling. Das wäre ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
So aber sind wir in der Situation, dass wir wissen, dass dem Gesetz in diesen Bereichen nicht Genüge getan werden kann, dass aber nichtsdestotrotz gerade auch die Republik Österreich gerne auf die Leistungen der KünstlerInnen in diesen Berufssparten verweist. Wenn es jedoch um die Frage geht, wer die soziale Sicherheit abdeckt, herrscht Schweigen, oder man freundet sich mit einer absolut unzulänglichen, heute schon nicht ausreichenden Lösung an. (Beifall bei den Grünen.)
Ich fasse zusammen: Dieser Entwurf ist im Wesentlichen eigentlich eine Mogelpackung, denn die Bezeichnung "KünstlerInnensozialversicherung" kann diesem Gesetzentwurf bei bestem Willen nicht zugebilligt werden. Die große Frage der Kranken- und Unfallversicherung bleibt ausgeklammert. Außerdem stellt diese Lösung einen Kniefall dar vor zahlreichen großen Verwertungseinrichtungen, von denen die Grünen der Meinung waren, sie könnten durchaus einen Beitrag erbringen, denn letztlich profitieren sie ja von den hervorragenden Leistungen der österreichischen Kulturschaffenden. (Beifall bei den Grünen.)
Das heißt, nach dem Entwurf der Grünen wären diese großen Verwerter, große Ketten wie Libro, aber auch der ORF und andere, zur Kasse gebeten worden. Bei Ihnen gibt es die Beschränkung auf die Satellitenbetreiber – das ist erklärungsbedürftig. Wieso gehen Sie davon aus, dass diese anderen großen Verwertungseinrichtungen nicht einmal einen kleinen, be-scheidenen, minimalen Beitrag zu leisten haben – die Grünen haben 25 Prozent vorgeschlagen –, obwohl sie ja auch die Nutznießer der Leistungen sind?
Meine Damen und Herren! Ich möchte meine Ausführungen nicht beenden, ohne einen letzten Punkt zu erwähnen. Er hat zu tun mit der warnenden, der kritischen Funktion von Kunst und Kultur, mit einer, wenn Sie so wollen, gewissen Brandmeldefunktion. Diese setzt voraus, dass gerade auch Künstlerinnen und Künstler, die nicht alles in dieser Republik als unbedenklich oder völlig ungefährlich empfinden, ihren Mund aufmachen können, und zwar ohne dass sie Gefahr