Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 46. Sitzung / Seite 15

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Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht, bis Jahresende 2001 einen Entwurf für ein umfassendes Künstlersozialversicherungsmodell, das auch den Bereich der Kranken- und Unfallversicherung miteinbezieht, und einen entsprechenden Finanzierungsplan zu erarbeiten und dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

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Eben aus der Erfahrung jahrelanger erfolgloser Diskussion – ich sage das durchaus auch selbstkritisch – wäre es wichtig, eine Frist zu setzen, eben bis Jahresende 2001, um diesbezüglich ein Modell zu erarbeiten – wir sind bereit, das gemeinsam mit Ihnen zu erarbeiten –, für das auch ein Finanzierungsplan vorliegt. Das ist nämlich auch eine der Schwächen der jetzigen Vorlage: dass es überhaupt nicht sicher ist, wie die Finanzierung garantiert werden kann.

Und da irritiert auch ein bisschen die starke Rolle des Bundeskanzlers, die ein wenig das Gefühl vermittelt, dass über die Rolle des Bundeskanzlers versucht werden soll, über diese materielle Gestionierung Einfluss auf die Künstler und ihre Verhaltensweise zu nehmen.

Das ist eben einer der Punkte, die wir kritisch anzumerken haben, neben anderen Punkten wie etwa die Definition, wer Künstler und anspruchsberechtigt ist, der überproportionale Verwaltungsaufwand – das betrifft Kuratorium, Geschäftsführung, Künstler-Kommission et cetera –, die Frage der Valorisierung der Höchstgrenzen, die Frage der jährlichen Untergrenze und viele andere Punkte mehr.

Wir haben diese Kritik schon im Ausschuss in die Debatte eingebracht, wir haben sie bereits im Vorfeld eingebracht, und ich erwarte mir schon – der Herr Staatssekretär hat im Ausschuss angedeutet, dass das auch für ihn nur ein erster Schritt in Richtung Verbesserung der sozialen Sicherheit der Kunstschaffenden sein soll und sein kann –, dass die Gesprächsbereitschaft, die Bereitschaft für das Eingehen auf die Argumente der Opposition größer ist, als das bisher der Fall war, denn es wurde bislang doch ein bisschen sehr eng an diese Sache herangegangen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Staatssekretär! Sie werden ja auch die Kritik von der Musikergilde und ihrem Obmann Peter Paul Skrepek und die Kritik von der IG-Theater im "Kurier" gelesen haben. Das ist alles fein säuberlich in einem Artikel angeführt – und diese Kritik ist berechtigt. Ich glaube, es fühlen sich hier nach wie vor einige Kunstschaffende nicht wirklich berücksichtigt und nicht wirklich in ihren Interessen angesprochen. Und daher wird da noch sehr, sehr viel an Verbesserungen und an zusätzlichen Überlegungen notwendig sein.

Aber ich glaube, dass das ein erster richtiger Schritt ist, den man jetzt einfach einmal setzen sollte – bei aller Kritik an einzelnen Punkten. Ich sage Ihnen aber gleich, Herr Staatssekretär: Wir werden in den nächsten Monaten nicht lockerlassen! Wir werden im nächsten Jahr nicht lockerlassen! Es wird nicht so sein, dass man heute sagt, der Zuschuss ist jetzt beschlossen, und die nächsten drei Jahre wird nicht mehr darüber gesprochen. Da werden Sie uns kennen lernen! Wir werden nicht lockerlassen und werden gemeinsam mit den Kunstschaffenden den Druck ausüben, der notwendig ist, damit es auch wirklich zu dieser Erweiterung in diesem Bereich der sozialen Absicherung kommen wird. Darauf können Sie trotz unserer heutigen Zustimmung wirklich Gift nehmen, Herr Staatssekretär! (Beifall bei der SPÖ.)

9.32

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag, den Herr Dr. Cap verlesen hat, ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Wolfmayr. – Bitte.

9.32

Abgeordnete Dr. Andrea Wolfmayr (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Mai dieses Jahres habe ich hier eine Rede zum Thema Kunst


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