Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 46. Sitzung / Seite 24

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was der Unterschied zwischen dem SPÖ-Vorschlag und dem FPÖ/ÖVP-Vorschlag ist. Darauf hat er gesagt: Der kleine, aber feine Unterschied ist der, dass diese Regierung nicht geredet, sondern rasch gehandelt hat. – Das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz existiert! Das ist der kleine, aber feine Unterschied.

Nun möchte ich mich Kollegen Cap und seinen Freunden widmen, auch wenn er es vorzieht, hinauszugehen. (Abg. Schwemlein: Es ist ja wirklich nicht sehr spannend, was du sagst!) Kollegin Muttonen war auch bei dieser netten Diskussion dabei, bei der sich herausgestellt hat, dass einerseits eine sehr intensive Beziehung zwischen Public Netbase und der SPÖ besteht, andererseits aber auch – das habe ich inzwischen festgestellt – eine sehr intensive Beziehung zwischen Public Netbase und den Grünen. Schlussendlich wird jetzt eine der Mitarbeiterinnen bei Ihnen auf der Wiener Liste kandidieren und wahrscheinlich auch in den Gemeinderat einziehen.

Und da ist es auch um die Frage gegangen: Müssen Künstler nun angepasst – das war in dieser ... (Rufe bei den Grünen: "Und"? – Abg. Mag. Muttonen: Was heißt das? "Und"?) – Moment! Hören Sie mir zu! – Müssen Künstler jetzt unter dieser Regierung angepasst agieren? Müssen Künstler dankbar und demütig auftreten, damit sie gefördert werden? – Mitnichten, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Muttonen: Das hat der Herr Landeshauptmann gesagt!) Es muss nur einmal geschaut werden, ob das, was unter dem Deckmantel "Kunst" passiert, noch Kunst ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Schauen wir uns das einmal an! Schauen wir uns das an, und beurteilen Sie selbst, ob das Kunst ist! Ihre Freunde, Frau Kollegin Muttonen, von der Public Netbase beschweren sich und sagen:

",Wir sind ein gutes Beispiel für den Weg von Diffamierung über Kriminalisierung und Schickanierung zur Ruinierung", resümiert Becker." – Das war im "Standard" vom 19. September dieses Jahres zu lesen. Schauen wir uns Ihren Freund Becker an, und schauen wir uns an, was er macht! (Abg. Mag. Muttonen: Was hat das mit Kunst zu tun?)

Ich habe mir das herausgesucht. Public Netbase, Internetprovider: "Austrian Web Resistance Awards 2000: 50.000,- für die besten Widerstandsaktivitäten im Netz". Die Jury bestand aus: Gabriele Gerbasits, Gerald Matt, Eva Rossmann, Georg Schöllhammer und Franz Schuh. (Abg. Mag. Wurm: Was hat das mit Kunst zu tun?) Hintergründe:

"In den vergangenen Wochen ist Public Netbase t0 in arge politische Bedrängnis geraten, die das renommierte und international viel beachtete Netzkunst-Projekt in seiner gesamten Existenz gefährdet. Die Kündigung im Museumsquartier, vor allem aber der repressive Umgang der neuen Bundesregierung mit der kritischen Institution, die durch ihre Tätigkeit sowohl als Non-Profit-Provider als auch durch ihre künstlerische Produktion einen unverzichtbaren Beitrag zur Meinungsvielfalt leistet, ..." und so weiter. Public Netbase fühlt sich also durch diese Regierung in ihrer Existenz bedroht.

Jetzt schauen wir uns einmal diese künstlerische Arbeit von Public Netbase an, die nach den besten Ideen sucht und einen Preis aussetzt für jene, die das Beste vorlegen, mit dem diese Regierung zu Fall gebracht werden kann. Was kommt dabei heraus, wenn sie aufrufen zum

"Weitertorten – Widerstand! Kein ruhiges Hinterland! Klassenkampf! Privat oder öffentlich, wir kriegen euch – keinE PolitikerIn kann sich vor der nächsten Torte sicher fühlen!" – Public Netbase. Das ist aber noch die "feinere", die nicht so schlimme Geschichte.

"Das oesterreichische Migrationsregime, das jedes Jahr Hunderten das Leben kostet, wird von der Bevoelkerung mitgetragen und unterstuetzt. Im Unterschied zu Deutschland braucht es in diesem Land keine Neonazis, die MigrantInnen ermorden." – Public Netbase.

Und es erfolgt der Aufruf: "Kein Frieden mit Oesterreich! No Holidays in Naziland!" – Das sind die Freunde von Public Netbase, Kollegin Muttonen! (Abg. Murauer: Bravo!) Soll ich es wieder


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