holen? (Rufe bei den Freiheitlichen: Ja!) – "Kein Frieden mit Österreich! No Holidays in Naziland!" – Ist das Kunst im Net? (Abg. Jung: Schöne Freunde haben Sie!)
Zu guter Letzt: Kollege Rumpelstilz, der Schnüffler, wenn es um Daten geht, ist leider nicht da. Kollege Pilz könnte einmal nachfragen, wie Public Netbase zu internen Daten der Bundespolizeidirektion Wien kommt, wenn es beispielsweise darum geht, die Kollegen über die Demonsttrationen, über die Verläufe der Demonstrationen zu informieren. Wie kommt Public Netbase zu all diesen Daten, die sofort im Netz veröffentlicht werden, sodass die Demonstranten wissen, auf welche Art und Weise die Polizei versucht, mit den Demonstrationen fertig zu werden? – Es gibt laufend Berichterstattung darüber, was an interner Kommunikation in der Bundespolizeidirektion Wien, im Bezirkskommissariat Innere Stadt und in der Sicherheitswacheabteilung gelaufen ist. Es gibt laufende Informationen über den Provider Public Netbase. Kollege Pilz hat Arbeit genug, zu recherchieren, wie seine Freunde zu diesen internen Informationen kommen.
Liebe Frau Kollegin Muttonen! Mit Kultur, mit kultureller Arbeit hat es nicht zu tun, wenn man diese Regierung mit aller Gewalt stürzen will (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), wenn man das Land, von dem man 8,5 Millionen Schilling an Förderungen bekommt, als "Naziland" bezeichnet, und wenn man behauptet, hier braucht es keine Neonazis, denn die Regierung bringt die MigrantInnen um.
Das ist "Kultur", wie Sie es verstehen. – Wir verstehen darunter etwas anderes! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Was ihr unter Kultur versteht, hat uns Gudenus schon mitgeteilt!)
10.15
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. Ich erteile ihr das Wort. (Abg. Haigermoser: Was sagen Sie zur Kultur? Heraus mit der Farbe!)10.15
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm
(SPÖ): Die Farbe ist wie immer rot, Herr Abgeordneter Haigermoser! (Abg. Haigermoser: Aber hoffentlich sind kein Hammer und keine Sichel in der Farbe!) – Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Nun wieder zurück zur Künstlersozialversicherung: Ich bin froh – das möchte ich eingangs sagen –, dass in diesem Gesetz (Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie zwei Sätze dazu!) – Sie haben dazu länger geredet, lieber Herr Kollege Schweitzer – festgelegt ist, dass der Künstlerbegriff von einer Art Kurie, die aus Künstlern und nicht aus Politikern besteht, beurteilt wird. Das ist, so glaube ich, eine gute Sache. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Einen Satz! – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )Dieses Bundesgesetz heißt "Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds zur Förderung der Beiträge der selbständigen Künstler zur gesetzlichen Sozialversicherung". Das klingt sperrig, ist sperrig und kompliziert. Genauso sollte der Kurztitel, Künstler-Sozialversicherungsgesetz, meiner Meinung nach noch treffender – jetzt wird es noch komplizierter – als "Künstler-Sozialversicherungseinstiegsgesetz" bezeichnet werden, denn mehr als ein Einstieg ist es noch nicht.
Nachdem wir hier im Parlament – es wurde auch im Ausschuss schon erwähnt – bereits 15 Jahre darüber diskutiert haben, ist die nun vorgeschlagene Einrichtung eines Fonds ein erster wichtiger Schritt, aber eben nur ein erster Schritt und nicht mehr.
Wir Sozialdemokraten werden dieser Gesetzesvorlage zustimmen, auch wenn wir viele der Kritikpunkte, die im Vorfeld geäußert wurden, teilen. Das beginnt bereits mit der Feststellung, dass dieser Fonds natürlich dem Projekt einer Künstlersozialversicherung nicht entspricht, sondern hauptsächlich ein Pensionszuschussmodell darstellt, und eine Künstlersozialversicherung somit weiterhin im Raum steht. Wie viele Künstler anspruchsberechtigt sind und wie viele diesen Fonds in Anspruch nehmen werden, ist ebenfalls noch unklar. Die Annahmen in der Vorlage und die Berechnungen, die das Finanzministerium in der Begutachtung angestellt hat, liegen meilenweit voneinander entfernt. Daher, so glaube ich, wäre es gut und wichtig, dass dieser Entschließungsantrag von Ihnen allen unterstützt wird, damit wir dann Ende 2001, wenn