Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 46. Sitzung / Seite 30

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Bundesregierung hat einen neuen Kurs der Sparsamkeit und der nachhaltigen Budgetkonsolidierung eingeschlagen. Es wird nicht mehr so sein wie in der Vergangenheit unter sozialdemokratischen Finanzministern, dass auf der einen Seite ein Belastungspaket nach dem anderen geschnürt wird, auf der anderen Seite aber die Staatsschulden trotzdem weiter explodieren.

Auch unter diesem Gesichtspunkt ist das neue Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz zu sehen. Es ist, wie heute schon mehrfach betont worden ist, ein erster Schritt, nachdem durch viele Jahre hindurch erfolglos verhandelt wurde. Ein unverdächtiger Zeuge, Professor Brunner, hat diese Situation ja auch im "Standard" vom 6. September wie folgt beschrieben – ich zitiere –:

"Ich hatte durch viele Jahre Gelegenheit, in staatsbudgetär durchaus einfacheren Zeiten die vielen fruchtlosen Debatten über eine Künstlersozialversicherung zwischen Künstlervertretern und dem Sozial- und Finanzministerium zu verfolgen. Es wurde endlos gesessen und geredet, letztlich scheiterten alle Versuche daran, dass die Zahler nie gefunden wurden. Die erfolglosen Anläufe von Morak-Vorgänger Wittmann sind sicher auch noch in Erinnerung." – Zitatende.

Das war die Lage, bevor diese Regierung ... (Ruf bei der SPÖ: Das ist doch Unsinn!) Das ist kein Unsinn, Herr Kollege! Lesen Sie nach, informieren Sie sich, dann wissen Sie, was gelaufen ist, bevor diese Regierung sich entschlossen hat, auch in diesem Bereich einen Neubeginn zu setzen!

Die Lage des Staatshaushaltes lässt ein Modell nach bundesdeutschem Vorbild, wie wir alle wissen, nicht zu. Das wäre nicht finanzierbar.

Ich möchte aber noch kurz auf ein anderes Thema eingehen, nämlich auf die angeblich so kritische Haltung von Künstlern gegen die neue Bundesregierung, die auch Kollege Cap angesprochen hat. Sie alle wissen, dass es vor einiger Zeit auch in Kärnten Diskussionen gegeben hat, wie man auf einen Landeshauptmann Dr. Haider reagieren soll. Da gab es einige, die sogar auswandern wollten. Dann hat es wieder einige gegeben, die im Land bleiben und Widerstand leisten wollten – was immer das in einer funktionierenden Demokratie heißen mag. – Von einem Massenauszug von Künstlern oder Nichtkünstlern aus Kärnten ist aber seither nichts bekannt.

Ähnliche Überlegungen hat es in bestimmten Kreisen dann auch gegeben, als im Februar dieses Jahres die neue Bundesregierung gebildet wurde. Heute wissen wir, dass sich der Sturm im Wasserglas gelegt hat und dass man mit Shakespeare sagen könnte: Viel Lärm um nichts.

Dass einzelne Reaktionen maßlos überzogen waren, kritisieren sogar Künstler. Als eine Autorin, die Sie sicher alle kennen, etwa die Aufführung ihrer Stücke in Österreich verboten hat, um so ihren Protest auszudrücken, hat ihr ein anderer Schriftsteller – und man könnte sagen, vielleicht stellvertretend für die Mehrheit in Österreich – nachdrücklich widersprochen.

In der "FAZ" vom 9. September war folgendes Zitat zu lesen (Ruf bei der SPÖ: Wer war das?)  – ich sage es Ihnen gleich, hören Sie mir noch eine halbe Minute zu! –:

"Man muss schon eine gehörige Portion Eitelkeit aufbringen, um ankündigen zu können, man verbiete die Aufführung seiner Stücke im Land, wie es eine der Hauptaktivistinnen getan hat, ohne sich zu fragen, was eine solche Ankündigung bedeutet, wie weit man dafür gekommen sein muss in seinem erstarrten Selbstbewusstsein als Repräsentantin wovon auch immer, nicht mit der Möglichkeit zu rechnen, dass das vielleicht keinen Menschen interessiert ..." – Zitatende. (Demonstrativer Beifall der Abg. Burket. )

Der, der das so deutlich gesagt hat und damit, meine ich, auf den Punkt gebracht hat, ist der bekannte Schriftsteller Norbert Gstrein. (Abg. Mag. Posch: Was hat der geschrieben?) Seine Stellungnahme erschien unter dem bezeichnenden Titel "Die feurigen Feuermelder – Eine österreichische Autoren-Farce". – Dem ist wohl nichts hinzuzufügen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)