ten, denn das ist ausschließlich eine Sache der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. (Abg. Dr. Wittmann: Haben Sie mit dem Abgeordneten Auer gesprochen? Der hat eine interessante Rede gehalten!) Wie sie sich entscheiden, ist ihre Angelegenheit. Das ist keine Bundesangelegenheit, das ist eine Landesangelegenheit. Wir haben hier Argumente für beide Seiten gehört. Die Wählerinnen und Wähler mögen entscheiden, und wir sollen das respektieren, wie sie entscheiden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich bringe daher einen Entschließungsantrag ein (Abg. Edler: So spät?), der lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler betreffend das Ergebnis der Volksbefragung zum Musiktheater in Linz
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, das Ergebnis der Volksbefragung zum Musiktheater in Linz zu respektieren.
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(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Lebhafte ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Ich würde mich freuen, wenn auch Sie die Volksbefragung respektieren würden, denn Ihre Einstellung zur Volksbefragung war ja nicht immer eine reine Freude. (Abg. Dr. Wittmann: Nehmen Sie sich ein Beispiel am Abgeordneten Auer!) Als es darum ging, dass wir auf Bundesebene eine Volksbefragung zu lebenswichtigen Fragen der Weiterentwicklung der Europäischen Union vorgeschlagen haben, da haben Ihre Cheflegisten sich aller Tricks und Mittel bedient, um uns zu sagen: Ha, ha! Verfassungswidrig ist es, rechtswidrig ist es, es schadet! Und das Volk? – Was weiß denn das Volk dazu!
Meine Damen und Herren! Das, was ich den Sozialdemokraten hier vorwerfe, ist dieser Kurs: einmal so und dann am anderen Tag wieder anders. Einmal sind Sie für die Volksbefragung, dann sind Sie sogar für eine Volksabstimmung zu Finanzgesetzen, wo Ihre eigenen Leute, wo Ihr Präsident Fischer – nein, stellvertretender Parteivorsitzender war er damals – festgestellt hatte, er wolle eine Volksabstimmung zu bundesfinanzgesetzlichen Regelungen, jener Fischer, der Jahrzehnte hindurch immer gegen jede Volksabstimmung eingetreten ist. Gegen jede Volksabstimmung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Ja, so ist es!)
Ein Kollege hat gestern etwas sehr Richtiges gesagt. Ich möchte das betonen, Herr Kollege Kostelka – Ihr Parteiobmann ist ja bei wichtigen Fragen nie im Haus, daher wende ich mich an Sie –, und würde schon anregen: Passen Sie auf, wahren Sie den Ruf der Sozialdemokratie, denn sie könnte zu einer linkspopulistischen Partei degenerieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Ein linkspopulistisches Musiktheater!)
Es ist daher wichtig, dass die Regierungsmehrheit wieder einmal den richtigen Weg weist. Direkte Demokratie ist auf jeder Ebene wichtig, und wir sind auf jeder Ebene dafür. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.