Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Gradwohl zu Wort gemeldet. – Bitte.12.22
Abgeordneter Heinz Gradwohl
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Abgeordneter Haigermoser hat hier von dieser Stelle aus unrichtigerweise behauptet, dass die österreichische Bundesregierung demokratisch gewählt wurde.Ich berichtige ihn dahin gehend, dass laut österreichischer Verfassung nicht die Bundesregierung, sondern der Nationalrat gewählt wird, Herr Abgeordneter Haigermoser! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Danke! – Abg. Mag. Schweitzer: Aber geh! – Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Gradwohl –: Wärst du doch Agrarsprecher geblieben!)
12.23
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz samt Titel und Eingang in 356 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Öllinger und Genossen betreffend umfassendes Künstlersozialversicherungs-Modell.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Jäger und Genossen betreffend die Förderung und Errichtung des Musiktheaters in Linz.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden.
Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung "Ja" – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise "Nein" – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, ihren Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Antrag der Abgeordneten Jäger und Genossen stimmen, "Ja" -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, "Nein" - Stimmzettel in die Urne zu werfen.