Regierungsparteien haben ihn abgelehnt, sodass das Budget nun um etwas mehr als 8 Millionen Schilling reduziert wurde.
Jetzt kommt ein Budgetüberschreitungsgesetz daher, in dem wir den Punkt "Förderung im Bildungsbereich" mit einem Ansatz von 9 Millionen Schilling finden, und – siehe da! – diese 9 Millionen Schilling sind die Förderungen im Waldorfbereich! Da es offenbar erfolgreiche Verhandlungen der Waldorfschulen mit dem Herrn Finanzminister gegeben hat, ist dieser Posten jetzt nachträglich doch budgetiert worden. (Abg. Böhacker: Das ist ja doch ein Erfolg!)
Jetzt kann man natürlich sagen, das ist ein Erfolg. (Abg. Böhacker: Wieso regen Sie sich dann auf?) Warum ich mich aufrege, das werde ich Ihnen gleich sagen: Schauen Sie einmal in das Budget 2001! Wissen Sie, was da drinnen steht? – 9 Millionen Schilling! Es ist also wieder die gleiche Situation.
Ich habe Frau Ministerin Gehrer im Ausschuss diesbezüglich gefragt, und sie hat angekündigt: Nun gut, dann machen wir eben wieder ein Budgetüberschreitungsgesetz. Da frage ich mich dann schon, was da eigentlich dahinter steht.
Das Ganze hat aber auch eine politische Dimension: Wenn Förderungen so vergeben werden, dass die Organisationen beim Minister antanzen müssen und dort irgendwie in schweren Verhandlungen ihr Budget herausschinden müssen, dann hat man natürlich eine schöne Möglichkeit, genehmes oder nicht genehmes Verhalten entsprechend zu sanktionieren. Dagegen sprechen wir uns aus. Wir denken, ein Budget soll den budgetären Grundsätzen entsprechen. Einen Fehler, den man einmal begangen hat, jetzt wieder zu machen, das ist doch völlig absurd. Wir würden darum ersuchen, das zu budgetieren, was offenbar auch notwendig ist.
Eine zweite Anmerkung, zu einem anderen Gebiet: Auch der Erhöhung bei der Suchtprävention würden wir gerne zustimmen. Da Herr Staatssekretär Waneck aber gemeint hat, er werde sich hinkünftig die Institutionen, die gefördert werden, ganz genau aussuchen und sie nur mehr nach seinem Interesse fördern, sehen wir uns auch hier nicht in der Lage, dem zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
15.11
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. Redezeit: 240 Sekunden. – Bitte.15.12
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Brosz! Was ist daran unanständig, dass jemand, der sich um Förderungen bemüht, Gespräche mit dem Förderungsgeber, der letztlich Steuergelder zu verwalten hat, führt? (Zwischenruf des Abg. Brosz. ) Das gilt nicht nur für die Waldorfschule, das gilt auch für alle anderen Förderungswerber. Wir werden auch für das Jahr 2001 eine erfreuliche Lösung finden, so wie wir sie auch für das Jahr 2000 gefunden haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. )Wenn Sie sich die Detailförderungen der vergangenen Jahre in den Sozialministerien anschauen, dann werden Sie sehen, dass der ÖGB und die Arbeiterkammer – die es nicht unbedingt so notwendig haben – allein in den letzten fünf Jahren für die europäische Integration rund 150 Millionen Schilling an Förderung erhalten haben. (Abg. Schwemlein: Schau einmal nach bei der Landwirtschaftskammer!) Was die Waldorfschulen betrifft, so ist ihre Aufrechterhaltung – da bin ich schon bei Ihnen – eine unserer politischen Forderungen und Inhalte. Darauf werden wir auch in den kommenden Jahren schauen. Dieser Punkt ist ja deshalb auch Bestandteil des Budgetüberschreitungsgesetzes 2000.
Es sind aber auch andere positive Maßnahmen darin enthalten, die hier zu vermerken sind. Es wurde schon erwähnt – ich will mich nicht in die politischen Nachwehen der Alt-Koalition einmengen, aber Kollegen Auer gebe ich in diesem Punkt durchaus Recht –, dass natürlich gerade im Bereich der landwirtschaftlichen Förderungen, aber auch in anderen Bereichen Versäumnisse des Alt-Finanzministers Edlinger spürbar sind.