Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 46. Sitzung / Seite 96

zimmer, Heizungszuschuss an die Länder und daher über die Länder an die Bedürftigen –, zu berücksichtigen, aber auch die EU-Kofinanzierungsmittel – die offensichtlich einer besonders kritischen Bewertung durch den Kollegen Gradwohl unterzogen wurden –, um nämlich jene EU-Förderungsmittel, die im Rahmen der 5a- und der 5b-Programme zur Verfügung gestellt werden, abzuholen. Es kann damit also eine gerade auch für den ländlichen Bereich wichtige Maßnahme abgesichert werden.

Damit zur kritischen Bemerkung meines Vorredners: Meine Damen und Herren! Ja, es sind 700 Millionen Schilling notwendig, um die EU-Kofinanzierungsmittel für die Finanzperiode 1995 bis 1999 zu sichern. Mein Vorredner, der durchaus geschätzte Kollege Gradwohl, meinte: Hätte die ÖVP die Zusammenarbeit ernst genommen und hätte man seinen beziehungsweise den gemeinsam eingebrachten Entschließungsantrag ernst genommen beziehungsweise umgesetzt, dann wäre das nicht notwendig.

Offensichtlich hat er hier etwas vergessen: Erstens einmal behaupte ich allen Ernstes, dass die ÖVP die Zusammenarbeit mit der SPÖ immer ernst genommen hat. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob dies auf der gegenüberliegenden Seite auch immer so gewesen ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Edlinger und Dr. Mertel. )

Zum Zweiten: Meine Damen und Herren! Es ist schon sonderbar, wenn dem jetzigen Finanzminister oder der jetzigen Regierung vorgeworfen wird, dass man so quasi Mittel für eine bereits vergangene Periode bräuchte. – Da wäre die Frage zu stellen, ob nicht der vorherige Finanzminister die Sache nicht ganz ernst genommen hat, nämlich in dem Sinne, dass er nicht bereit war, die notwendigen und auch zugesagten Mittel immer zeitgerecht zur Verfügung zu stellen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Huber. )

Meine Damen und Herren! Gerade aus der Sicht eines Oberösterreichers, in dessen Bundesland 2 050 genehmigte 5b-Projekte mit 30 000 Projektbeteiligten, von denen zwei Drittel aus der Landwirtschaft und 10 000 Beteiligte aus anderen Berufen in benachteiligten Regionen kommen – das ist nun eben einmal eine Ausgleichs- und Förderungsmaßnahme für benachteiligte Regionen –, positive Aspekte und Initiativen ermöglichen, bin ich etwas überrascht, Herr Kollege Gradwohl, dass man diese Maßnahmen jetzt in Frage stellt.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend Folgendes feststellen: "Der Budget-erstellung liegen realistische Annahmen zugrunde, die sich an den Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute IHS und Wifo orientieren", führte Herr Bundesminister Mag. Grasser am 21. März 2000 bei seiner Budgetrede aus, und sein Schlusssatz lautete: "Einen effizienten Einsatz und die bestmögliche Verteilung von Steuergeld – dafür wollen wir stehen!" – Dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. Die gewünschte Redezeit beträgt 3 Minuten – ist das richtig? (Ruf: ... besser einteilen!) – Nun, Sekundenzeiger habe ich keinen! (Abg. Brosz: Das macht nichts! – Abg. Mag. Kogler: Kurz und prägnant sind die Grünen, wie immer!)

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich werde mich bemühen, meine Redezeit einzuhalten, sodass wir den Sekundenzeiger nicht brauchen werden.

Es geht mir um einen konkreten Punkt in diesem Gesetzentwurf, und zwar um die Förderungen im Bildungsbereich. Herr Staatssekretär, vielleicht können Sie mir dazu auch eine Antwort geben. Bei diesen Förderungen ging es auch um Förderungen für die Waldorfschulen. Wir haben gemeinsam mit der SPÖ einen Abänderungsantrag zum Budget eingebracht, nachdem die Regierung geplant hat, das Budget für die Waldorfschulen im Jahre 2000 von 18 Millionen auf 9,9 Millionen Schilling zu kürzen. Wir waren damals der Meinung, dass diese Kürzung nicht gerechtfertigt ist. Die Oppositionsparteien haben diesem Abänderungsantrag zugestimmt, die