Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, eine soziale Staffelung von Agrarfördermitteln, insbesondere der Marktordnungsprämien, zur gerechteren Verteilung im Sinne einer inneragrarischen Solidarität einzuführen. Dazu ist dem Nationalrat bis 15. Dezember 2000 ein entsprechender schriftlicher Vorschlag zur Beratung vorzulegen."
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Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, aber auch von der Freiheitlichen Partei! Sie haben die Möglichkeit, solche Fauxpas wie diesen – 700 Millionen Schilling mehr ins abgelaufene Jahr mit einem Budgetüberschreitungsgesetz hineinzubekommen – in Zukunft zu verhindern, indem Sie diesem Entschließungsantrag beitreten. (Beifall bei der SPÖ.)
15.02
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.Herr Kollege Fink, darf ich Sie als Berichterstatter bitten, eine Druckfehlerberichtigung vorzutragen.
15.03
Berichterstatter Ernst Fink:
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich habe zum schriftlich verteilten Ausschussbericht 367 der Beilagen eine Druckfehlerberichtigung vorzubringen:In Ziffer 3. betreffend Artikel X Abs. 1 Z 2 ist nach dem Voranschlagssatz 1/51818 der Voranschlagsansatz 1/53297 einzufügen.
Danke, Herr Präsident.
15.04
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Auer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
15.04
Abgeordneter Jakob Auer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese beiden zusammengefassten Punkte 6 und 7 der heutigen Tagesordnung behandeln das Budgetüberschreitungsgesetz 2000 sowie die zweite BFG-Novelle 2000.Ich halte fest: Durch beide Punkte wird sowohl dem Finanzminister als auch seinem Staatssekretär ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt. Es ist ein positives Zeugnis einer sehr guten Finanzpolitik und ein klares Signal, Herr Kollege Gradwohl – ich erblicke ihn momentan nicht –, für vorausschauende Budgetpolitik und Budgetwahrheit. In diesem Zusammenhang ist klar festzuhalten: Da in der Regierungsvorlage 337 der Beilagen ein Überschreitungsbetrag zum Budget von 327 Millionen angeführt ist, der noch dazu durch die Einsparungen und Rücklagen beziehungsweise Mehreinnahmen bedeckt werden kann, müssen wir von einer Punktlandung des Budgets sprechen! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Mit der Vorlage der Novelle zum Bundesfinanzgesetz in 336 der Beilagen – jenem Bereich, zu dem hier kritische Anmerkungen gemacht worden sind – wird die Voraussetzung geschaffen, in verschiedensten Voranschlagsansätzen die Mehreinnahmen des heurigen Jahres sowie auch die Mehrausgaben, die nur stichwortartig angeführt werden – Lawinenkatastropheneinsatz Galtür, dringende Fahrzeugbeschaffung in Wien, mobile Wach