Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 46. Sitzung / Seite 100

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich ersuche Sie und bitte Sie und lade Sie ein, im Jahre 2003 bei der Eröffnung dieses Kunsthauses dabei zu sein und die Kulturhauptstadt Graz zu besuchen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Dr. Finz. – Bitte.

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Brosz hat gefragt, warum die Förderung für das allgemeinbildende Schulwesen im Bereich der Waldorfschulen um 9 Millionen Schilling erhöht wird. Ich darf ihm sagen: Es sind nicht 9 Millionen Schilling, sondern nur 7 Millionen Schilling, weil 2 Millionen Schilling für den Integrationsfonds der katholischen Privatschulen aufgewendet werden.

Wir müssen aber dazusagen, dass, als wir am 4. Februar angetreten sind, ein Budgetprovisorium in Kraft war und dass zu diesem Zeitpunkt keinerlei Beamtenverhandlungen, die sonst üblicherweise vorgenommen werden und die einen Zeitraum zwischen zwei und drei Monaten einnehmen, stattfanden. Wir mussten daher innerhalb kürzester Zeit das alles nachholen. Dadurch bedingt kam es manchmal zu Ungenauigkeiten – das gebe ich ohne weiteres zu –, aber wir sind in der Lage, und zwar auch auf Grund der guten Wirtschaftsentwicklung, diese Ungenauigkeiten zu bereinigen. Ich kann Ihnen versichern: Der Budgetvollzug liegt voll im Plan. Wir werden, so wie die Ziffern jetzt stehen, ein ordnungsgemäßes Budget abliefern. Wir werden auf keinen Fall ein höheres Defizit abliefern, und das ist wichtig.

Herr Abgeordneter Gartlehner! Sie haben gemeint, dass wir gewisse Ausgaben übermäßig steigern, während wir andere Ausgaben, zum Beispiel Ausgaben für Pensionserhöhungen, unterdurchschnittlich ansteigen lassen. Wenn wir die Gesetze so gelassen hätten, wie sie waren, dann wäre in den Jahren 2001 und 2002 die Ausgabensumme um insgesamt 72 Milliarden Schilling gestiegen. Auf Grund unserer budgetären Maßnahmen steigen die Ausgaben nur um 12 Milliarden Schilling. Selbst aus EU-Unterlagen lässt sich ableiten, dass wir ausgabenseitig wesentlich mehr sparen.

Im Zeitraum von 1999 bis zum Jahre 2002 wird die öffentliche Ausgabenquote um 4,6 Prozentpunkte des Bruttoinlandsproduktes sinken. Die Einnahmenquote wird im selben Zeitraum hingegen nur um 2,1 Prozentpunkte sinken. Das beweist, dass wir wirklich ausgabenseitig wesentlich mehr sparen als einnahmenseitig. Das ist also ein ausgabenseitiger Ansatz. Im Übrigen können wir auch belegen, dass im Gegensatz zu vielen Behauptungen die Steuerquote in diesem Zeitraum sinken wird, und zwar um 0,3 Prozentpunkte. Also der Vorwurf, dass die Regierung nicht spart, ist nicht gerechtfertigt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Edler. – Bitte.

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte auch zur 2. Bundesfinanzgesetz-Novelle 2000 Stellung nehmen. Ich bedauere es, dass heute der Bundesfinanzminister nicht anwesend ist. Vielleicht hat er von den Entscheidungen von gestern, vor allem was die Wohnungsgemeinnützigkeit betrifft, noch Bauchweh. (Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, Sie werden heute wahrscheinlich auch die Information betreffend die Bundeswohnungen – Stichwort: Mietensenkungen – erhalten haben, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. Die Kolleginnen und die Kollegen sind sehr verunsichert. Hunderte Kolleginnen und Kollegen haben bei uns in den Gewerkschaften angerufen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Kollege Gaugg, ich bin sehr interessiert daran, wie deine Position dann vor Ort sein wird.