Meine Damen und Herren! Diese Regierung kann nun schon Milliarden verteilen. Wenn die Budgets von Rudolf Edlinger so schlecht waren, dass Sie unsoziale Sparpakete beschließen müssen, so ist mir eigentlich unverständlich, dass Sie jetzt schon Milliarden verteilen können. Dabei gibt es, wie mein Kollege Gradwohl bereits gesagt hat, überhaupt keine soziale Staffelung, vor allem was den Bereich Landwirtschaft betrifft. Was den großen Nachholbedarf bei der Kofinanzierung innerhalb der EU betrifft, gehen Sie manchmal sehr schlampig vor.
Meine Damen und Herren! Es geht mir vor allem um eine Position, und die ist in dieser Gesetzesvorlage sehr verschlüsselt enthalten. Man spricht davon, dass insgesamt 1 Milliarde Schilling für Galtür flüssig gemacht wird. Ich unterstütze das, überhaupt keine Frage, aber es werden Millionenbeträge, ja bis zu einer Milliarde Schilling für die Landesverteidigung freigemacht, und das in einer Zeit, in der bei den Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen und bei den Pensionisten gespart wird. Das ist mir einfach unverständlich! (Beifall bei der SPÖ.)
Einen Punkt möchte ich noch anführen, meine Damen und Herren: Ich begrüße und hoffe auch, dass die Exekutive, was die Verkehrssicherheit betrifft, entsprechend ausgerüstet wird, vor allem im Hinblick auf LKW. Es wurde gestern im Rahmen der Diskussion über Gewichtslagen auch gesagt, dass meistens überladen wird. Wenn die Exekutive dafür mehr Geld erhält, dass entsprechende Waagen angeschafft werden können, dann kann ich das nur begrüßen.
Meine Damen und Herren! Zusammenfassend möchte ich sagen: Manche Maßnahmen, die mit diesem Gesetz beschlossen werden, sind unsozial und unverständlich. Sie fahren also mit Ihrer unsozialen Politik fort. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Wenn wir der Eisenbahn Geld geben, ist das dann auch unsozial?)
15.29
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Schlusswort wird seitens der Berichterstattung keines gewünscht.
Wir kommen daher sogleich zu den Abstimmungen, die über die einzelnen Ausschussanträge getrennt vorgenommen werden.
Zunächst stimmen wir ab über den Entwurf betreffend das Budgetüberschreitungsgesetz 2000.
Dazu haben die Abgeordneten Dr. Kostelka und Öllinger ein Verlangen auf getrennte Abstimmung gestellt.
Ich werde zunächst über den vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teil und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Vorlage abstimmen lassen.
Wir gelangen nun zur getrennten Abstimmung über § 1 Voranschlagsansatz 1/02108 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Voranschlagsansatz zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit beschlossen.
Damit ist die zweite Lesung durchgeführt.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.