Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die dieser Vorlage auch in dritter Lesung zustimmen, ein diesbezügliches Zeichen geben. – Ich stelle fest, dass diese Vorlage auch in dritter Lesung mit Mehrheit beschlossen ist.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gradwohl und Genossen betreffend Einführung einer sozialen Staffelung zur gerechteren Verteilung von Agrarförderung durch den Landwirtschaftsminister.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag der Abgeordneten Gradwohl und Genossen zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit, er ist daher abgelehnt.
Als Nächstes stimmen wir ab über den Entwurf betreffend die 2. Bundesfinanzgesetz-Novelle 2000 samt Titel und Eingang in 367 der Beilagen.
Auch da darf ich bitten, dass jene Damen und Herren, die dieser Vorlage ihre Zustimmung erteilen, ein diesbezügliches Zeichen geben. – Dies ist in zweiter Lesung mit Mehrheit beschlossen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dieser Vorlage zustimmen, ein entsprechendes Zeichen geben. – Dies ist die Mehrheit. Die Vorlage ist daher auch in dritter Lesung mit Mehrheit beschlossen.
8. Punkt
Bericht des Familienausschusses über den Antrag 269/A der Abgeordneten Mag. Rüdiger Schender, Werner Amon und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Förderung der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit (Bundes-Jugendförderungsgesetz) (350 der Beilagen)
9. Punkt
Bericht des Familienausschusses über den Antrag 270/A der Abgeordneten Werner Amon, Mag. Rüdiger Schender und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Vertretung der Anliegen der Jugend (Bundes-Jugendvertretungsgesetz) (351 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nun gelangen wir zu den Punkten 8 und 9 der heutigen Tagesordnung. Die Debatte über diese beiden Punkte wird unter einem abgeführt.
Eine Berichterstattung wird nicht gewünscht. Daher können wir sogleich in die Beratungen eingehen.
Erster Kontraredner ist Herr Abgeordneter Brosz. Gemäß seinem Wunsch habe ich die Uhr auf 6 Minuten gestellt. – Bitte.
15.32
Abgeordneter Dieter Brosz
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zunächst kurz zum Bundes-Jugendvertretungsgesetz. Wir werden diesem Gesetzesantrag letzten Endes doch zustimmen, zumal ein Abänderungsantrag eingebracht worden ist, der von seiner Richtung her von uns mitgetragen werden kann. In diesem Abänderungsantrag, den die Koalitionspartner vorgelegt haben, geht es darum, dass die Vertreter der Jugendlichen auch Jugendliche sein sollen. Ich möchte diesen Umstand noch verstärken und werde daher einen eigenen Abänderungsantrag einbringen, obwohl wir, wie ich schon sagte, diesem Gesetzentwurf zustimmen werden. Ich glaube aber, dass man da doch noch ein Zeichen setzen sollte.Ich bringe daher folgenden Antrag ein: