Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 46. Sitzung / Seite 112

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Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute die Meinungsumfragen, abgedruckt in einer österreichischen Zeitung, betrachten, dann meine ich, dass wir Politiker auf die Ergebnisse nicht stolz zu sein brauchen, sondern uns den Kopf darüber zerbrechen sollten, warum in der Öffentlichkeit immer die Meinung vertreten wird, dass junge Menschen an Politik eigentlich nicht interessiert sind und nicht teilhaben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Ihnen hier aus der Shell-Studie aus Deutschland und dem Dritten österreichischen Jugendbericht ein kurzes Zitat bringen:

"Nicht die Jugendlichen sind an der Politik desinteressiert, sondern sie unterstellen im Gegenteil, dass die Politik an ihnen nicht interessiert ist. (Jugend 97, Opladen 1997, Seite 17) Die Jugendlichen sehen ihre Interessen in der Erwachsenenpolitik nicht genügend vertreten – mehr noch, sie denken, dass sich diese gar nicht für sie interessiert!"

Sehr geehrte Damen und Herren! Das sollte uns zu denken geben, und das sollte uns auch dazu bewegen, in diesem Bereich die Geldmittel, die Projekte und die Förderungsmaßnahmen auch in Zukunft so umzusetzen, dass es uns besser gelingt, die Jugend in den Kreis der Politik und in die Gestaltung der Zukunft unserer Gesellschaft einzubinden.

Ich bin auch durchaus zufrieden, dass im Bundes-Jugendförderungsgesetz sehr viele Maßnahmen gesetzt sind, die mir als Sozialminister auch am Herzen liegen. Ich darf im Besonderen dazu ausführen, dass die Forschung, die Jugendinformation, die Präventionsstellen im Gesetz mit berücksichtigt sind, und darf im Besonderen auch darauf hinweisen, dass ich besonders stolz darauf bin, dass nunmehr auch expressis verbis die Behindertenintegration im Bundes-Jugendförderungsgesetz aufscheint.

Sehr geehrte Damen und Herren! Eine neue, zukunftsträchtige Gesellschaft wird daran gemessen werden, wie sie von der Jugend bis ins Alter mit behinderten Menschen umgeht. Verehrte Frau Vorrednerin! Ich glaube nicht, dass sich diese Bundesregierung vom Gleichheitsprinzip verabschiedet hat. Gerade die beiden heutigen Initiativanträge und der breite Konsens, der hier im Parlament zwischen Opposition und Regierungsparteien gefunden wurde und hoffentlich dann auch bei der Abstimmung umgesetzt wird, sind ein Beweis dafür, dass sich das gesamte österreichische Parlament der Wertschätzung, der Gleichstellung und den sozialen Anliegen dieser Gesellschaft auch in Zukunft widmen wird.

Als Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen denke ich, dass wir stolz darauf sein können, dass wir unseren Jugendlichen und den Jugendorganisationen eine Basisförderung zur Verfügung stellen, die die Jugendarbeit österreichweit auf eine neue, zukunftsträchtige Basis stellt, und dass wir der Jugend in Österreich in den Interessenvertretungen gleichrangig mit den anderen Generationen ein Mitspracherecht geben, beginnend mit der Einbeziehung in Begutachtungsverfahren über die Vertretung in Gemeinden in manchen Bundesländern und an den Universitäten bis hin zur Einbindung in gesellschaftlich wichtige und relevante Gremien der Sozialpartnerschaft.

Die Jugend wird in Zukunft in Österreich ein besser bestelltes Feld vorfinden als die Jugend vieler anderer europäischer Nationen, wie ich zu meinem Bedauern bei der Jugendministerkonferenz in Brüssel feststellen konnte, um sich finanziell zuverlässig abgesichert weiterhin für die Zukunft unserer Gesellschaft einzusetzen. Ich glaube, dass dieser Tag für die Jugendförderung in Österreich ein guter Tag ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

16.12

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.

16.12

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Vorweg eine kurze Bemerkung zur Rede von Kollegin Heinisch-Hosek. Für mich war es etwas verwunderlich, dass man Kollegen Schender der Polemik bezichtigt und dann eine eigene Rede abliefert, die vor Polemik strotzt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)


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