Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 46. Sitzung / Seite 111

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durch klar definierte Subventionen geschehen ist. Sie müssen ja ohnehin 50 Prozent der Fördermittel über Projekte abrechnen.

Die verbandlichen Jugendorganisationen erhalten unter gewissen Bedingungen nun eine Basisförderung. Bei der Projektförderung bedauern wir, dass aus einer Ist- eine Kann-Bestimmung geworden ist. Wir hätten gerne gehabt, dass diesen auch Projektförderung zuzugestehen ist. Das ist jetzt eine Kann-Bestimmung geworden. Wir haben dann verhandelt, und es ist zumindest zu einer Ausschussfeststellung gekommen, in der festgehalten wurde, dass sich die Projektförderung an der Höhe der Basisförderung orientieren soll.

Die Vergabe der Projektförderung erfolgt nach Richtlinien. Ich bedanke mich, dass wir Jugendsprecher und -sprecherinnen auch bei der Erstellung dieser Richtlinien, wie mir gesagt wurde, dabei sein können. Leider ist es uns nicht gelungen, den Bundesjugendring da auch mit einzubeziehen, aber vielleicht geht das noch. Vertreter der Länder können auch dabei sein. Diese Richtlinien werden nämlich für die Vergabe der Projektförderung entscheidend sein. Natürlich werden wir genau darauf achten, dass diese auch entsprechend eingehalten werden.

Ein großes Anliegen – das möchte ich zum Schluss noch festhalten – ist uns echte Jugendmitbestimmung und Jugendbeteiligung. Es wird einen Jugenddemokratiepaket-Antrag der SPÖ geben, in welchem viele Bereiche zusammengefasst sind, die wir im Familienausschuss diskutieren können. Ich glaube, wir SozialdemokratInnen haben durch unsere Vorarbeit Grundlagen für die heute zu beschließenden Gesetze gelegt, aber nur auf Grund dieser beiden Gesetze ist das Ziel noch lange nicht erreicht, nämlich Kinder und Jugendliche gleichberechtigt mitbestimmen und mitentscheiden zu lassen, und zwar in der Gemeinde wie im Bund. Ich freue mich schon auf die Diskussionen im Familienausschuss. (Beifall bei der SPÖ.)

16.06

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt der Herr Bundesminister. – Bitte.

16.06

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin als Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen durchaus zufrieden damit, dass heute hier im Nationalrat ein breiter Konsens für die Verabschiedung des Bundes-Jugendvertretungsgesetzes und Bundes-Jugendförderungsgesetzes gefunden werden kann. Ich glaube, dass es einem Staatswesen wichtig sein muss, auch die Jugend von Anfang an ordnungsgemäß und umfassend und auch im Bewusstsein, dass Jugendproblematik keine Einbahnstraße, sondern eine Querschnittsmaterie ist, einzubinden.

Ich danke allen Jugendsprecherinnen und -sprechern, die mir gedankt haben, dass ich für die freie Jugendförderung Umschichtungsmaßnahmen in meinem Ressort gegenüber dem ursprünglichen Plan für das Budget 2001/2002 durchgeführt habe. Ich weiß, dass nur etwa 10 Prozent aller Jugendlichen in Organisationen tätig werden und die überwiegende Zahl der Jugendlichen nur bei einzelnen Projekten mitmachen, sich nur temporär im Sinne einer tatsächlichen Mitbeteiligung an der Gesellschaft einbringen und eher in der freien Jugendszene zu finden sind. Daher war es mir ein Anliegen, diesen Bereich in gleichem Ausmaß wie 1999 zu fördern und entgegen den sonstigen Richtlinien, nämlich zunächst durchschnittlich 10 Prozent und dann nochmals 3 Prozent in den Ministerien einzusparen, in diesem Bereich nicht einzusparen, sondern die Förderungsmittel zur Verfügung zu stellen.

Den demographischen Entwicklungen zufolge ist es leider eine Tatsache, dass der Jugendanteil an unserer Bevölkerungspyramide immer geringer und der Altersüberhang immer größer wird. Es ist daher ein wichtiges Anliegen, die junge, immer kleiner werdende tragfähige Schicht unserer Gesellschaft in Zukunft stärker einzubinden und zu fördern. Auch in meiner Position als Minister betrachte ich es als durchaus erfreulich, dass mein Heimatbundesland Kärnten und auch andere Bundesländer das Wahlalter für Jugendliche bei den Gemeinderatswahlen senken und so einen weiteren Schritt dahin gehend setzen, junge Menschen frühzeitig in die politische Bildung einzubeziehen, ihr Sensorium zu schärfen und sie auch verantwortlich einzubinden.


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