Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 47. Sitzung / Seite 9

sondern es gilt, deutlich zu machen, ob eine Materie, ein neuer Umstand eine solche Dringlichkeit und eine solche Brisanz hat, dass es gerechtfertigt erscheint, die Tagesordnung des Hohen Hauses umzustellen. Ich meine, eine mögliche Gefährdung der Gesundheit ist allemal ein Grund, die heutige Tagesordnung umzustellen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Das brauchen wir jetzt nicht weiter zu erörtern. Alle, die in der Einwendungsdebatte zu Wort gelangen, sind dringend gebeten, zu begründen, warum sie für eine geänderte Tagesordnung eintreten.

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Haigermoser zu Wort. – Bitte.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Meine Damen! Meine Herren! Hohes Haus! Wir meinen, dass die Tagesordnung verantwortungsbewusst erstellt wurde. Sie wurde in der Präsidiale einstimmig so festgesetzt. Es wurde bereits angeführt, dass sich die beiden zuständigen Minister Haupt und Molterer sehr verantwortungsbewusst dieser Dinge annehmen, diesbezüglich Maßnahmen beraten und die bisherige hervorragende österreichische Politik in Sachen BSE-Freiheit fortsetzen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Frau Kollegin Sima! Wir mussten in der vergangenen Woche drei Tage auf Sie hier im Hohen Hause verzichten. Ich konnte Sie hier nicht wahrnehmen. Sie waren, so habe ich vernommen, in Den Haag. Hoffentlich haben Sie dort die Agrarfabriken nicht im Sinne von Unterstützung inspiziert. Wenn Sie jetzt hier und heute aus einem zweifelsohne ernst zu nehmenden Problem sozusagen kleine Münzen schlagen wollen, meine Damen und Herren, dann ist das mehr als billig und nicht verantwortungsbewusst gegenüber der Bevölkerung und der österreichischen Landwirtschaft gleichermaßen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Natürlich ist Österreich keine Insel der Seligen, natürlich ist auch bei uns Vorsicht geboten, aber wir alle wissen, meine Damen und Herren, dass die Verfütterung von Tiermehl an Rinder in Österreich im Unterschied zu Frankreich und Deutschland seit geraumer Zeit verboten ist. Doch Frau Kollegin Sima hat vorhin in ihrer Rede ausgerechnet die Maßnahmen Frankreichs und Deutschlands gelobt. Also skurriler geht es wohl nicht, meine Damen und Herren! Das ist wohl mehr als skurril. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es muss uns ein nationales Anliegen sein, das BSE-Problem in den Griff zu bekommen. Natürlich kann das nur in Zusammenarbeit und grenzüberschreitend geschehen. Und da darf und muss auch ein Satz in Richtung Europäische Union gesagt werden: Im Zusammenhang mit BSE hat die Europäische Union kläglich versagt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das muss angemerkt werden. Wenn man in Sachen BSE genauso forsch unterwegs gewesen wäre, wie es bei der Beobachtung Österreichs der Fall war, dann wäre vielleicht schon vieles zum Besseren gewendet worden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn man sich in der Europäischen Union darum gekümmert hätte, wo die 70 Milliarden Schilling verschwunden sind, die in dunklen Kanälen versickert sind, wenn man diese 70 Milliarden Schilling zum Beispiel zur BSE-Bekämpfung eingesetzt hätte, dann wäre da oder dort vielleicht einiges nicht passiert.

Meine Damen und Herren! Einen Satz auch noch zum Preisgefüge bei Fleisch insgesamt: Mit ein Grund für dieses BSE-Chaos ist auch unter anderem die Politik der multinationalen Anbieter auf dem Fleischsektor, die immer wieder den Verbrauchern suggerieren, billiger, billiger, billiger müsse es gehen. Damit wird auch die österreichische Landwirtschaft kaputt gemacht, bei welcher im Durchschnitt acht Rinder gefüttert werden. In unserer kleinstrukturierten Landwirtschaft wird hervorragende Qualität hergestellt, aber mit dieser Preispolitik wird diese kleinstrukturierte Landwirtschaft mit hervorragender Qualität kaputt gemacht. Doch da werden wir in Österreich in Hinkunft nicht mitmachen, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)