Ich meine daher, dass eine seriöse Antwort auf dieses ernst zu nehmende Problem nur sein kann, dass sich die Regierung seriös damit befasst – und das tut sie – und dem Parlament im Ausschuss darüber Bericht erstattet. Ich appelliere an die Opposition, hier nicht Scheidemünzen zu prägen, die der österreichischen Wirtschaft und den Verbrauchern nicht zum Ruhm gereichen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
9.17
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächste Rednerin in der Debatte zur Frage der Änderung der Tagesordnung gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.9.17
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Hohes Haus! Ich habe gestern im Laufe des Tages zahlreiche Anrufe von Bekannten, von verunsicherten Eltern, von Bürgerinnen und Bürgern erhalten, und ich bin auch heute auf dem Weg zum Parlament von Menschen in der U-Bahn angesprochen worden, und all diese Menschen haben an mich die Frage gerichtet: Was geschieht denn jetzt? Redet ihr jetzt über die Rolle Österreichs in Europa im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Tierseuchen? – Ich glaube, es scheint wirklich nur aus der Sachzwanglogik der Regierung zu resultieren, dass Sie sagen: Wir haben eine Tagesordnung festgelegt, und Wurscht, was da draußen passiert, und egal, was die Zeitungen schreiben, wie groß die Sorgen der Leute sind, wir haben diese Tagesordnung und bleiben dabei! – Das ist ein Parlament, das die Wünsche und Sorgen der Öffentlichkeit nicht wahrnimmt. Sie sollten das ändern! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)Herr Abgeordneter Haigermoser hat wieder einmal die Gelegenheit nicht ausgelassen, generelle Anti-EU-Ressentiments hier vom Rednerpult aus loszutreten. Herr Abgeordneter Haigermoser, vielleicht informieren Sie sich ein bisschen! Das Europäische Parlament spricht schon wesentlich länger, und zwar jetzt wieder aktuell, über die in diesem Zusammenhang notwendigen Maßnahmen, und es ist dort genauso wie hier, nämlich, dass die wirtschaftskonservativen Kreise echt notwendige Schritte verhindern. Es sind vor allem Grüne, die diese Debatte immer wieder aufgreifen. Ich zitiere jetzt einen Satz, der diesbezüglich im Europäischen Parlament gefallen ist: "Heute sind jene, die behaupten, keine Fälle von Rinderwahnsinn in ihrem Gebiet zu haben, jene, die nicht suchen." – Vor diesem Hintergrund erscheint die österreichische Stimme gegen flächendeckende Frühtests wirklich als ein Zeichen äußerster Verantwortungslosigkeit! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Herr Abgeordneter Haigermoser! Man wird leider nicht verhindern können, dass das Geld jetzt wieder einmal zur Korrektur von Symptomen, zu einer oberflächlichen Retusche dieser wahnsinnigen Politik der Agroindustrie eingesetzt wird, denn es wird notwendig sein. Aber eigentlich hätte ich mir gerade von Ihrer Partei, die in ihrer Oppositionszeit diesbezüglich so lautstark war, erwartet, dass sie – und zwar in schnellen und entschlossenen Schritten! – einen generellen Ausstieg aus dieser Agroindustrie vorbereitet. (Beifall bei den Grünen.)
Aber da scheint sich gerade bei den Freiheitlichen seit ihrem Regierungseintritt vieles verändert zu haben. Ich zitiere die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage vom 17. Juli 2000 – das heißt, sie ist nicht einmal sechs Monate alt – durch Gesundheitsministerin a. D. Dr. Sickl. Sie beantwortete diese in Kenntnis all der Krankheitsfälle. Es sind an die 100 Menschen gestorben. Vielleicht haben auch Sie Interviews mit Eltern von Kindern, die gestorben sind, gesehen. Das würde meiner Ansicht nach allemal die Umstellung der heutigen Tagesordnung rechtfertigen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Was sagt die mittlerweile abgetretene Bundesministerin – Ihre ehemalige Bundesministerin! – zur Frage der Tier- und Knochenmehle? – Ich zitiere:
"Der Frage der seuchensicheren Entsorgung von Tierkörpern wurde in Österreich seit jeher die größte Aufmerksamkeit gewidmet. Dadurch war es bisher möglich, Österreich frei von – durch ungenügend aufbereitete Futtermittel übertragbare Seuchen – zu erhalten."