Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 47. Sitzung / Seite 11

Wie gesagt, wir machen keine flächendeckenden Tests. Vielleicht erklärt sich auch dadurch die Freiheit.

Und weiters heißt es: "Durch die entsprechende Aufbereitung von Rohstoffen tierischer Herkunft" – und jetzt kommt es! – "– dazu zählen auch die verendeten Tiere – ist es möglich, wertvolle Eiweißfuttermittel zu gewinnen."

Verendete Tiere als wertvolle Futtermittel – na prost Mahlzeit! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner in der Einwendungsdebatte ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte.

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Mir ist nicht begreiflich, warum sich durch die Tatsache, dass das Landwirtschaftsbudget am kommenden Mittwoch beziehungsweise am 6. Dezember oder heute beschlossen wird, an der BSE-Gefährdung in Europa irgendeine Veränderung ergeben würde. Darüber hinaus muss ich auch Klubobmann Kostelka darauf aufmerksam machen, dass der Budgetbeschluss erst mit der dritten Lesung Gesetzeskraft erlangt. Das ist auf jeden Fall erst am 6. Dezember der Fall, an dem Tag, an dem das Landwirtschaftsbudget beschlossen wird. – Das ist das eine.

Zum Zweiten: Die Österreicher sollten wissen, was sie an ihren Bauern haben. Österreich war das erste Land in Europa, das bereits 1989, als es noch keinen Gedanken an BSE gab, beschlossen hat, die Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer zu verbieten. Das heißt, Rinder, die in Österreich seit 1990 geboren wurden, haben kein Tiermehl als Futter bekommen. In diesem Fall hat Österreich eine Vorreiterrolle im Rahmen aller EU-Staaten eingenommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir wollen eine europaweite Lösung. Die Tatsache, dass es in England bereits mehr als 170 000 BSE-Fälle gab, auch in Frankreich über 100, während es in Österreich keinen einzigen BSE-Fall gab, beweist, dass wir in Österreich eine naturnahe Landwirtschaft im Interesse der Konsumenten durchgehalten haben, was teilweise auch mit höheren Kosten für unsere Bauern verbunden war. Das sollte auch anerkannt werden, meine sehr geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir wollen deshalb eine europaweite Lösung. Der Agrarministerrat wird sich am 4. Dezember mit dieser Materie beschäftigen. Wir wollen auch, dass die Haushaltsüberschüsse, die es im Agrarbereich im heurigen Jahr in der EU gibt, zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt werden, um so für vermehrte Gesundheit in ganz Europa zu sorgen. Die Kosten sollten nicht wieder den österreichischen Bauern angelastet werden. Ich habe Verständnis dafür, dass Tiere wie Hunde und Katzen dort sehr wohl überhaupt nichts zu suchen haben. Eine andere Frage ist die Verwertung dort, wo das Fleisch für den Verzehr aufbereitet wird. Die Entsorgung von Abfällen in den Fleischhauereien, von Knochen und Hautteilen, sollte nicht auch noch zu Lasten der Bauern erfolgen, da dies bei einer Behandlung als Sondermüll mehr kostet, als es dem Erlös aus dem Fleischverkauf entspricht. Ich bin der Auffassung, im Interesse der Gesundheit Europas sollte das von der EU, also von Europa mit bezahlt werden.

Wir sind selbstverständlich für eine Regelung. Als Bauernvertreter sage ich hier ganz offen: Wir haben wenig Interesse daran, dass das, was bei der Fütterung von Rindern bereits verboten ist, bei der Geflügel-, Schweine- und Fischfütterung aufrechterhalten wird. Wir werden so etwas nicht verteidigen. Wir sind vielmehr auf allen Gebieten für eine natürliche Produktion. Dies muss allerdings europaweit so sein, denn wir hätten sonst einen Standortnachteil, den wir uns nicht leisten könnten. Am Schluss käme es so weit, dass es in Österreich keine Bauern mehr gäbe.

Viele Sozialdemokraten sagen, wir könnten die Lebensmittel billiger importieren. Sie sehen jetzt, was in Europa vor sich geht und was wir an den österreichischen Bauern haben.