Ich meine daher, dass das, was in der Einwendungsdebatte gefordert wurde, nämlich dass die Tagesordnung umgestellt und das Landwirtschaftsbudget heute anstatt am 6. Dezember beschlossen werden soll, keinen einzigen BSE-Fall in Europa verhindern würde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
9.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner in der Debatte betreffend Einwendung gegen die Tagesordnung ist Herr Abgeordneter Maier. – Bitte.9.27
Abgeordneter Mag. Johann Maier
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Meine Dame und Herren Volksanwälte! Hohes Haus! Es ist für die sozialdemokratische Fraktion ganz klar, warum wir diese Debatte über die Änderung der Tagesordnung führen. Es geht um die Verantwortung für Österreich, für die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher.Herr Kollege Khol! Wenn Sie behaupten, ein Ausschuss würde sich morgen mit dieser Thematik beschäftigen, dann frage ich Sie: Welcher Ausschuss? Es gibt keinen Ausschuss, der sich morgen mit dieser Frage auseinander setzen wird. (Abg. Dr. Khol: Ein Angebot!)
Auch eine Antwort auf die Ausführungen des Kollegen Schwarzenberger, der gefragt hat, warum wir wollen, dass gerade heute dieses Thema diskutiert wird, sei mir hier gestattet. Er hat es ja richtigerweise gesagt: Am 4. Dezember 2000 findet der Agrarministerrat statt. Wir wollen aber heute darüber diskutieren. Der Herr Landwirtschaftsminister soll wissen, welche Meinung dieses Hohe Haus, welche Meinung die politischen Parteien in Österreich zu diesem Thema haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vergangene Woche war in Deutschland die Welt noch anders. Deutschland war BSE-frei. Auch Österreich ist noch BSE-frei. Ich betone "noch", meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, und beziehe mich auf ein Schreiben von David Byrne, dem EU-Kommissar für Gesundheits- und Verbraucherschutz. Dieses Schreiben – ich zitiere – bezieht sich zum einen auf die wissenschaftliche Einschätzung, dass die BSE-Infektion in keinem Mitgliedstaat ausgeschlossen werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Schreiben sollte man sich näher auseinander setzen. Es ist adressiert an Frau Bundesministerin außer Dienst Sickl und an Herrn Wilhelm Molterer, Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Was ist der Inhalt dieses Schreibens? – Der Inhalt ist die Antwort auf ein Schreiben der beiden, in welchem sie, weil Österreich angeblich BSE-frei ist, um eine Ausnahme von der ab 1. Oktober 2000 vorgeschriebenen Entfernung des spezifizierten Risikomaterials angesucht haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bauernvertreter, hört genau zu! Sickl und Molterer haben versucht, eine Ausnahmeregelung zu erreichen, weil Österreich angeblich BSE-frei ist (Ruf bei der ÖVP: Ist es auch! – Abg. Schwarzenberger: Nicht nur "angeblich", sondern tatsächlich!), genauso wie bis letzte Woche Deutschland. Deutschland hat es auch geglaubt, und trotzdem ist der erste BSE-Fall aufgetreten. – Ein besonders "bauernschlaues Schreiben" der Bundesministerin außer Dienst und des Bundesministers Molterer. Ich halte dieses Schreiben für einen absoluten Skandal! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger – in Richtung SPÖ –: Ihr wolltet die Bauern ruinieren und kriminalisieren! – Gegenruf der Abg. Mag. Prammer. – Abg. Schwarzenberger – in Richtung der Abg. Mag. Prammer –: Warum sind Sie nicht zurückgetreten damals?)
Um aber noch einmal auf Kollegen Schwarzenberger einzugehen, der gemeint hat: Ja, ja, eine europaweite Lösung. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die ÖVP von einer europaweiten Lösung spricht, dann wird jedes Projekt verzögert, so auch gerade in diesem Fall, bei dem die internationale Agrarlobby dahintersteckt. Lieber Kollege Schwarzenberger, glaubst du, dass innerhalb kürzester Zeit da eine Regelung getroffen werden kann? – Ich sage, nein, wir müssen im nationalen Bereich unsere Maßnahmen setzen (Abg. Schwarzenberger: Wir haben ja das Verbot schon!), und diese Bundesregierung ist dazu aufgefordert. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)