Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten wollen über dieses Thema heute reden, gerade aus diesem Grund. Szenarien in England sprechen von möglicherweise hunderttausend Toten in den nächsten Jahren. Wir meinen daher, wir müssen diskutieren über das Verbot der Verfütterung von Tiermehl, über flächendeckende BSE-Frühtests und -Früherkennungstests. Wir müssen auch darüber reden, wie die Befugnisse der Europäischen Lebensmittelagentur erweitert werden können, damit nämlich diese unmittelbar im nationalen Bereich eingreifen kann.
Und jetzt greife ich einen Vorschlag der ÖVP auf, nämlich einen Vorschlag des Kollegen Wurmitzer aus Kärnten. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diskutieren wir auch über ein Importverbot lebender Rinder aus Frankreich! Das muss uns die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher wert sein. (Beifall bei der SPÖ.)
9.32
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner in der Einwendungsdebatte ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.9.32
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald
(Grüne): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich glaube, ein Parlament ist da, um zu lernen, und es gibt genügend Gründe, die man dafür anführen könnte.Schauen wir einmal nach Großbritannien! Da wurden im letzten Bericht von Lord Philip die Maßnahmen der britischen Regierung bezüglich BSE-Bekämpfung und -Aufklärung massivst kritisiert. Ich glaube, dass schwere (Abg. Schwarzenberger: Das ist auch eine Labour-Regierung, die nichts für die Konsumenten tut!) – darf ich ausreden? – Fehler bei uns nicht zur Tagesordnung gehören sollten. Ich glaube, dass Denken und Verantwortung aber sehr wohl Gegenstand einer guten Tagesordnung sein sollten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Vorsicht, heißt es, ist die Mutter der Porzellankiste, und daher ist Eile geboten. Das sollten alle verstehen, deren Denken nicht durch übermäßigen Genuss von saurem Rindfleisch getrübt ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es ist bekannt, dass sich Österreich, die Schweiz und Schweden im Jänner dieses Jahres in der EU gegen eine Ausweitung von flächendeckenden BSE-Tests ausgesprochen haben. Also so ruhmreich ist die Propagierung der "Insel der Seligen" in der Realpolitik nicht.
Es ist Faktum, dass die Artgrenzen überschritten worden sind. Es ist Faktum, dass die Übertragung von BSE und möglicherweise weiterer Infektionen über diese Rinderwiederkäuer hinaus auf Schweine, Katzen und auf den Menschen als wissenschaftlich erwiesen zu gelten hat. Es ist nicht auszuschließen – und es sprechen einige Daten dafür –, dass BSE durch Medikamente, Impfstoffe und Blutprodukte übertragen werden kann. Panik ist nicht angezeigt und wäre unverantwortlich. Panik zu schüren heißt aber auch, zu schweigen, zu verzögern und zu verharmlosen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Wir können von Großbritannien lernen, und zwar dadurch, dass im letzten "Report" gezeigt wurde, dass die Auswahl von WissenschaftlerInnen, die Nichtbeachtung von befangenen Wissenschaftlern, von fachfremden Wissenschaftlern, die Folgen von Ausgliederungen und Kontrollverlusten durch den Staat über wesentliche Qualitätsmanagementinstrumente Folgen hatten, die unabsehbar sind.
Es ist Faktum, dass fast sechs Jahre lang nur jene Meinungen von Wissenschaftlern in der Öffentlichkeit durch die Regierung propagiert wurden, die ihr genehme Antworten und lobbygenehme Antworten produzierten.
Ich lese auch in einer Presseaussendung des "Agrardienstes Österreichs" – ich glaube, so heißt er – von einem Wissenschaftler, der für die Verharmlosung spricht. Er hat in vielen Dingen Recht, aber es schaut schon etwas schräg aus, wenn sich Wissenschaftler zu Aussagen über