Medikamente, über Seuchen, über Lodenmäntel hinreißen lassen und das völlig undifferenziert kommt, wenn nicht garantiert werden kann durch unsere Ministerien, dass unabhängige Institute, unabhängige Experten diese Sachen untersuchen, und die Ministerien dann erst entscheiden, wie ernst die Lage ist und welche Konsequenzen zu ziehen sind.
Österreich hat jetzt eine riesige Chance, und diese gilt es zu nützen. Bei Propagierung und bei der Werbung mit dem Feinkostladen Österreich, da waren Sie sehr schnell, wenn es um den Schutz der Bevölkerung geht (Abg. Auer: Da waren wir noch schneller!), um Aufklärung, da sind Sie schon etwas langsamer. (Abg. Auer: Wir waren das erste Land, das es verboten hat!) – Ja, sagen Sie.
Ich glaube auch, dass das Argument von vorhin stimmt, dass das nicht Sache der Landwirtschaft alleine ist, worüber Sie jetzt reden. Das ist Sache der Gesundheit. Man kann es auch beim Rechnungshof diskutieren, der sehr viel über Qualitätskontrollen und mangelnde Sicherheitsbestimmungen geschrieben hat. (Abg. Auer: Sagen Sie mir das erste Land, das es verboten hat! Das war Österreich!) Wenn Sie nicht begreifen, dass bereits diskutiert wird, dass diese Krankheit auf Schweine und Hühner übertragen werden kann, dann fassen Sie sich ein Herz und appellieren Sie zumindest jetzt an Ihre Vernunft. Ziehen Sie die Konsequenzen, akzeptieren Sie die Änderung der Tagesordnung und setzen Sie so ein Zeichen der Beruhigung und des Vertrauens für die Bevölkerung Österreichs! – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
9.37
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gradwohl. Redezeit ebenfalls 5 Minuten. Es ist das dazu die vorletzte Wortmeldung nach meiner jetzigen Rednerliste. – Bitte.9.38
Abgeordneter Heinz Gradwohl
(SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Diese Einwendungsdebatte hat folgenden Grund, Herr Kollege Schwarzenberger: Wir würden diese Materie ganz gerne heute und hier im Rahmen der Budgetansätze diskutieren, weil es da auch möglich wäre, Anträge zu stellen, und weil es auch möglich wäre, für den kommenden Rat am 4. Dezember 2000 unserem Landwirtschaftsminister entsprechende Aufträge aus diesem Haus, aus der Volksvertretung heraus mitzugeben, damit er sich dementsprechend verhält, um die österreichische Bevölkerung vor dieser Gefahr, die mit BSE droht, zu beschützen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist bezeichnend, dass sich bisher zwei Abgeordnete von den Regierungsfraktionen gemeldet haben, Kollege Schwarzenberger und Kollege Haigermoser, denn anscheinend ist Ihrerseits kein besonders großes Interesse an diesem Thema vorhanden. Sie wollen dieses Thema dann diskutieren, wenn keine Möglichkeiten mehr bestehen, etwas zu verändern, Sie wollen es dann diskutieren, wenn die ersten Fälle auftreten. Aber dann sind Sie, Herr Kollege Schwarzenberger, dafür verantwortlich. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Wenn Kollege Haigermoser in seinem Debattenbeitrag ausgeführt hat, es müsse etwas passieren, um uns dann schuldig zu bleiben, was passieren soll, wenn er im gleichen Atemzug sagt, wir können nichts machen, außer es ist europaweit abgestimmt, um noch hinzuzufügen, die Europäische Union habe versagt, dann, Herr Kollege Haigermoser, haben Sie heute die Möglichkeit, die Tagesordnung zu verändern und heute und hier entsprechende nationalstaatliche Maßnahmen zu beschließen. Haben Sie den Mut dazu! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde richtigerweise schon angeführt, es handelt sich dabei nicht ausschließlich um ein Problem in der Landwirtschaft, sondern es geht auch darum, das Konsumentenverhalten entsprechend zu regulieren und zu steuern.
Aber es spricht noch ein weiterer Punkt dafür, in der heutigen Tagesordnung über das Landwirtschaftsbudget zu diskutieren. Glauben Sie wirklich, geschätzte Damen und Herren der Regierungskoalition, dass es der richtige Weg ist, dass wir vor vier Tagen 700 Millionen Schilling in einem Budgetüberschreitungsgesetz beschlossen haben, die nicht dem Feinkostladen Öster