reich, die nicht der biologischen Landwirtschaftsweise zugute kommen, sondern der industriellen Erzeugung und Produktion im landwirtschaftlichen Bereich anheimfallen werden? Glauben Sie, dass das, Herr Kollege Schwarzenberger, das Vertrauen der österreichischen Konsumenten in diese Produktion stärken wird? (Abg. Schwarzenberger: Das waren 5b-Förderungsmittel!) Ich bin dagegen. Ich bin überzeugt davon, dass die Österreicherinnen und Österreicher etwas anderes wollen, nämlich tatsächlich den Feinkostladen, den Sie zwar propagieren, aber nie umsetzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in Österreich wirklich das Glück und die Situation, über eine relativ flächendeckende, familienbetrieblich geführte Landwirtschaft zu verfügen. Wenn wir nicht die Möglichkeit bekommen – nicht erst dann, wenn es zu spät ist, nämlich nach dem Landwirtschaftsrat, sondern hier und heute –, darüber zu diskutieren, welche Maßnahmen auch im Agrarbereich zu setzen sind, damit unsere familienbetrieblichen Bauern, unsere bäuerlichen Betriebe in die Lage versetzt werden, gegen den Druck zu bestehen und nicht nur Nahrungs mittel, sondern weiterhin Lebens mittel zu produzieren, wenn wir diese Möglichkeit nicht haben, dann vergeben Sie, geschätzte Damen und Herren von der Mehrheit dieses Hauses, heute eine historische Chance. Sie vergeben die historische Chance, zum Schutz der österreichischen Bevölkerung, aber gleichzeitig auch zum Schutz der österreichischen Landwirtschaft und Agrarproduktion Maßnahmen zu setzen, Beschlüsse zu fassen und unseren Regierungsmitgliedern – ich korrigiere mich: Ihren Regierungsmitgliedern – bei den Verhandlungen innerhalb der Europäischen Union, der Europäischen Räte den Rücken zu stärken, damit es auch für die Zukunft in Österreich aufwärts gehen kann und die österreichische Bevölkerung keine Angst davor haben muss, wenn sie Rindfleisch aus Österreich isst. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
9.42
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. Danach findet die Abstimmung statt. – Bitte.9.43
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die BSE-Seuche ist eine Krankheit, ist ein Problem, das sich eben nicht an der Grenze aufhalten lässt oder kaum. Und das verdeutlicht die Dringlichkeit und Notwendigkeit, diese Fragestellung heute auf die Tagesordnung zu setzen.Wir brauchen nämlich ein europaweites Verbot von Tiermehlen, zumindest ein Moratorium auf europäischer Ebene. (Abg. Schwarzenberger: Genau das habe ich gesagt! Diesen Vorschlag habe ich schon gemacht!) Dazu, meine Damen und Herren, brauchen wir einen Auftrag an den Landwirtschaftsminister, dazu muss er uns heute hier in diesem Haus Rede und Antwort stehen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Die Tiermehlerzeugung ist eben äußerst problematisch. Kadaver – wir haben das schon diskutiert – werden immer noch auch in der Tierkörperverwertung eingesetzt. Tote Tiere, bei denen man Medikamente eingesetzt hatte, verendete Haustiere et cetera werden in Europa zu Tiermehlen verarbeitet. Es reicht nicht, wenn man immer darauf hinweist, dass in Österreich die Hygienisierungsmaßnahmen ausreichend eingehalten werden, wir haben hier ein europäisches Problem. In anderen Ländern ist das zum Teil nicht in dieser Strenge durchgeführt worden. Und wir haben kein Tiermehlverbot! Wo bleibt diese Ansage des Landwirtschaftsministers? Wo bleibt das Tiermehlimportverbot, meine Damen und Herren, wie das ganz klar der deutsche Landwirtschaftsminister gegenüber Frankreich verordnet hat? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Der Herr Landwirtschaftsminister ist säumig. Er hat uns noch nicht berichtet, wie viele Kontrollen er durchführen hat lassen. Wie sieht es tatsächlich mit der Tiermehlfreiheit von Rinderfuttermitteln aus? – Ich weiß sehr wohl, dass es in der Praxis zu Vermischungsproblemen kommt. Nur 1 500 Untersuchungen werden jährlich durchgeführt, 1 500 Futtermittelproben gezogen. Angesichts dieser Dramatik ist das zu wenig, und es müssen sofort entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden, damit diese Ergänzungsfuttermittel wirklich ausschließlich tiermehlfrei sind.