Meine Damen und Herren! Warum eine agrarpolitische Debatte in diesem Haus an diesem Tag? – Die Frage der Tierhaltung ist auch eine Frage der Massentierhaltung in dieser Europäischen Union, und dazu brauchen wir einen Auftrag an den Agrarminister. Wir brauchen endlich klare Tierbestandsobergrenzen, klare Kriterien, dass artgerechte Tierhaltung in Österreich Standard wird beziehungsweise Standard bleibt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Die Glaubwürdigkeit der österreichischen Rinderwirtschaft steht auf dem Spiel. Wir wissen, Rinder sind ein Exportartikel, aber wie wird der Landwirtschaftsminister im nächsten Agrarministerrat am 4. Dezember aussehen, wenn er bis dahin kein Tiermehlverbot in Österreich verordnet haben wird? Das nämlich ist die Dramatik. Frankreich hat das bereits durchgeführt, Deutschland auch, und wir wollen in diese Länder eventuell Rinder exportieren, ohne in Österreich sicherstellen zu können, dass hier keine BSE-Problematik besteht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Auch bei den Qualitätsmarkenprogrammen, die wir derzeit in Österreich haben, sehen wir die Versäumnisse der Regierungsfraktionen, der letzten Jahre, die Versäumnisse im Bereich der Markenpolitik, im Bereich der Konsumenteninformation. Sie wissen, wir haben Gütezeichen wie das AMA-Gütesiegel, die die Verfütterung von Fleisch- und Tiermehlen an Nichtwiederkäuer nicht verbieten. Die Verfütterung von Tier- und Fleischmehlen ist also grundsätzlich erlaubt.
Die Einführung flächendeckender BSE-Tests ist ein unbedingtes Muss, um die Glaubwürdigkeit der österreichischen Rinderwirtschaft zu sichern, weil nur dann, Herr Kollege Schwarzenberger, wirklich eine Zukunft für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern besteht, wenn der Rinderexport gesichert ist, wenn BSE-Kontrollen flächendeckend bei Tieren über 30 Monaten – denn erst dann sind diese Tests aussagekräftig – tatsächlich durchgeführt werden. Das müssen wir sofort umsetzen, das müssen wir sofort in konkrete Praxis überführen.
Meine Damen und Herren! Es ist ja nicht so, dass wir in Österreich keine positiven Beispiele hätten. Wir haben auch eine Entwicklung in Richtung biologische Landwirtschaft. Wir wissen, dass im biologischen Landbau Tiermehle durch Richtlinien europaweit verboten sind.
Das ist die Herausforderung: eine klare agrarpolitische Debatte zu führen, die Weichenstellung jetzt vorzunehmen (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) und die Agrarpolitik klar in Richtung ökologische Landwirtschaft, in Richtung biologischen Landbau umzusteuern.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Auf Grund dieser Dramatik und auf Grund des Problems, dass diese Regierungsfraktionen nicht bereit dazu sind, darüber zu diskutieren, überreichen wir Ihnen, Herr Kollege Khol, Herr Kollege Westenthaler, Produkte, von denen wir nicht wissen, ob sie wirklich BSE-frei sind, ob sie kontrolliert sind. Bei dieser Verkostung ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Redezeit ist beendet, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (fortsetzend): Nur einen Satz noch, Herr Präsident Fischer: Auf Grund dieser Dringlichkeit werden wir heute einen Dringlichen Antrag für ein BSE-Sofortprogramm vorlegen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
9.48
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.*****
Bevor wir zur Abstimmung kommen, gebe ich noch bekannt, dass für die heutige Sitzung die Abgeordneten Dr. Antoni, Gaál, Dr. Povysil und Fischl entschuldigt sind.
*****