b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bericht der Bundesregierung betreffend das auf der 83. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Übereinkommen (Nr. 177) über Heimarbeit und Empfehlung (Nr. 184) betreffend denselben Gegenstand (III-72 der Beilagen).
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Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen haben vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag 330/A (E) der Abgeordneten Dr. Petrovic betreffend BSE-Sofortmaßnahmen dringlich zu behandeln. Es handelt sich also um einen Dringlichkeitsantrag, der um 15 Uhr zur Beratung und Verhandlung gelangen wird.
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (310 und Zu 310 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001 samt Anlagen (370 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gehe nunmehr in die Tagesordnung ein.
Generalberichterstatter ist Herr Abgeordneter Fink. Ein Wunsch auf Berichterstattung liegt mir aber nicht vor.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir werden die Beratungen – einer langjährigen Tradition folgend – so führen, dass allgemeine, eigentlich in die Generaldebatte gehörende Ausführungen im Zusammenhang mit der Beratungsgruppe II gemacht werden können.
Ferner ist beabsichtigt, die Beratungsgruppen I und II gemeinsam zu verhandeln.
Bei der Verhandlung des Bundesvoranschlages werden die entsprechenden Budgetkapitel am selben Sitzungstag, der mit dem Kalendertag nicht unbedingt identisch sein muss, jeweils zu Ende beraten werden.
Die vorgesehene Gliederung der Debatte und der Abstimmung im Sinne des § 73 Abs. 2 der Geschäftsordnung ist dem schriftlich verteilten Arbeitsplan zu entnehmen.
Gibt es gegen diese Vorschläge, insbesondere gegen die Gliederung der Debatte, Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Was die Dauer der Debatten betrifft, haben wir in der Präsidialsitzung folgende Übereinstimmung gefunden: Es ist eine Tagesblockzeit von 10 "Wiener Stunden" vorgeschlagen, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 195 Minuten, ÖVP und FPÖ je 145 Minuten, Grüne 115 Minuten.
Die Redezeit des für die jeweilige Beratungsgruppe zuständigen Regierungsmitgliedes, die 20 Minuten überschreitet, beziehungsweise die Redezeit eines Staatssekretärs, die 10 Minuten überschreitet, soll auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet werden. Das heißt, im Falle einer Überschreitung erhalten nicht die anderen Fraktionen zusätz