liche Redezeit, sondern es wird jener Fraktion, der das betreffende Regierungsmitglied angehört, die entsprechende Redezeit abgezogen.
Ferner soll die Redezeit ressortfremder Regierungsmitglieder beziehungsweise Staatssekretäre ebenfalls vom Beginn an auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet werden.
Ausgenommen davon ist die Redezeit der Frau Vizekanzlerin bei der unter Beratungsgruppe I und II abgehaltenen, am heutigen Tag stattfindenden Debatte, sofern diese 10 Minuten nicht überschreitet.
Das sind die Vorschläge aus der Präsidialkonferenz, über die das Hohe Haus zu befinden hat.
Ich frage daher: Gibt es Einwendungen oder Gegenstimmen? – Dies ist nicht der Fall. Dann werden wir in diesem Sinne vorgehen .
Beratungsgruppe I
Kapitel 01: Präsidentschaftskanzlei
Kapitel 02: Bundesgesetzgebung
Kapitel 03: Verfassungsgerichtshof
Kapitel 04: Verwaltungsgerichtshof
Kapitel 05: Volksanwaltschaft
Kapitel 06: Rechnungshof
Beratungsgruppe II
Kapitel 10: Bundeskanzleramt mit Dienststellen
Kapitel 13: Kunst
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wie bereits gesagt, gelangen wir nun zur gemeinsamen Beratung über die Beratungsgruppen I und II des Bundesvoranschlages für das Jahr 2001.
Auch der Herr Spezialberichterstatter wünscht nicht das Wort.
Daher können wir in die Beratungen eingehen.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Die Uhr ist auf 15 Minuten gestellt. Die Obergrenze der Redezeiten beträgt von der Geschäftsordnung her bekanntlich 20 Minuten. – Bitte.
9.54
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
(SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung, der Volksanwaltschaft und des Rechnungshofes! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was haben wir uns von der heutigen Budgetdebatte zu erwarten? – Es ist davon auszugehen, dass die Vertreter der Regierungsparteien – allen voran Herr Stummvoll – wieder herauskommen und in bekannter Lautstärke sagen werden: Es ist ein derartiger Scherbenhaufen und ein derartiger Schuldenberg hinterlassen worden (demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP – Abg. Dr. Partik-Pablé: Endlich sagen Sie die Wahrheit!), dass alle dramatischen Maßnahmen, die in diesem Budget vorgesehen sind, gerechtfertigt sind. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist die Ansage, die wir von den Regierungsparteien zu erwarten haben (anhaltende Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), und daher ... (Abg. Ing. Westenthaler: Das war die falsche Einleitung, Herr Kollege!) Sie