bestätigen ganz offensichtlich meine prophetische Prognosefähigkeit durch Ihren Applaus, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben den falschen Text! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Endlich die Wahrheit!)
Wahrscheinlich wird Herr Klubobmann Khol mit ähnlich hymnischen Ausführungen über den Finanzminister an das Rednerpult treten, wie er das in den letzten fünf Jahren getan hat – nur mit dem Unterschied, dass der Finanzminister ein anderer war und der wirtschaftspolitische Kurs ein völlig anderer war, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie, Herr Bundeskanzler, haben zu Beginn Ihrer Regierungszeit gesagt, Sie wollen nicht an den Worten, sondern an den Taten gemessen werden. Und wenn man einen umfassenden wirtschaftspolitischen Zugang hat (Abg. Dr. Partik-Pablé: Diesen Zugang haben Sie nicht!), dann ist es, glaube ich, fair, dieses Budget einer Bewertung zu unterziehen nach seiner Wirkung für die Defizitentwicklung, für das Wachstum, für die Inflation, für die Beschäftigung und für die Innovationskraft, die davon ausgeht, denn das sind ja letztendlich für die Entwicklung der österreichischen Volkswirtschaft ganz, ganz ausschlaggebende Kriterien.
Erster Punkt: Wachstumsentwicklung. Die ersten Vorlagen Ihres Budgets haben dazu geführt, dass die Prognoseaussichten der Wirtschaftsforschungsinstitute für das nächste Jahr massiv nach unten revidiert werden, und es ist nicht auszuschließen, dass sie am Ende des Jahres erneut nach unten revidiert werden und damit Österreich das erste Mal seit mehreren Jahren eine Wachstumsrate haben wird, die unter dem europäischen Schnitt liegt. – Das ist keine Spitzenleistung, Herr Bundeskanzler, sondern bedeutet die Gefahr des Abkoppelns vom europäischen Konjunkturzug. (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Bereich: Beschäftigung. Nach den jüngsten Untersuchungen ist völlig klar, dass man pro Jahr in etwa 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum braucht, um eine Entlastung in der Beschäftigungssituation – sprich: eine Reduktion der Arbeitslosigkeit – zu erreichen. In der Zwischenzeit wurde die Wachstumsprognose auf 2,8 Prozent reduziert. Es ist durchaus im Bereich des Möglichen, dass am Jahresende die Wachstumserwartungen auf 2,5 Prozent reduziert werden und wir in Zeiten europäischer Hochkonjunktur damit am unteren Rand einer Entwicklung angelangt sind, bei der Wirtschaftswachstum noch zusätzliche Beschäftigung und Abbau von Arbeitslosigkeit bedeuten.
Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, gehen von diesem Budget auch für die künftige Beschäftigungsentwicklung Gefahren aus, Gefahren, die nicht unbedingt im nächsten Jahr eintreten müssen, aber wir sind bereits an der Untergrenze der Beschäftigungswirkung des Wachstums angelangt. Und das ist ein bedenklicher Weg, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der SPÖ.)
Was die Frage der Inflation betrifft, hat Österreich im vergangenen Jahr 0,8 Prozent Inflation gehabt, jetzt, im November des heurigen Jahres, haben wir 2,8 Prozent Inflation. Sie würden mit Recht einwenden, dass das in erster Linie durch die internationale Entwicklung hervorgerufen ist. Ich füge hinzu: Durch hausgemachte Steuer- und Abgabensteigerungen in Österreich ist die Inflationsrate das erste Mal seit sechs Jahren über dem europäischen Durchschnitt und nicht unter dem europäischen Durchschnitt. Das heißt, bei der Inflationsrate haben Sie es in der Tat geschafft, europäischer Spitzenreiter zu werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Eine Frage stellt sich in diesem Zusammenhang natürlich: Wie wird die Auswirkung auf die künftige Konjunktur aussehen, wenn am Beginn einer europäischen Konjunktur Österreich bereits eine Inflationsrate von 2,8 Prozent aufweist? Wenn wir nur ansatzweise die Konjunktur mitnehmen können, gehen davon natürlich auch inflationstreibende Effekte aus, und man wird sich anschauen, wie die Europäische Zentralbank auf eine solche Entwicklung reagiert. – Daher, Herr Bundeskanzler: Es geht nicht um ein kurzfristiges Ziel, es geht um eine langfristige Stabilisierung des wirtschaftlichen Wachstums, denn nur das sichert Beschäftigung und Wohlstand in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)
Nun zu dem, was die Frage der Innovationskraft dieses Budgets betrifft. Sie haben ja große Neuerungen angekündigt. Ich war sehr erstaunt, als ich vergangenen Samstag lesen musste,