dass eine Ihrer wesentlichen Antworten darin besteht, dass Sie, nachdem Sie jetzt Änderungen im Pensionssystem durchgeführt haben, schon wieder über die Veränderung des gesetzlichen Pensionsalters nachdenken, und zwar – vor dem Hintergrund der Konjunktur – mit dem Argument, dass uns in Österreich die Arbeitskräfte ausgehen könnten.
Herr Bundeskanzler! Ich weiß nicht, ob Sie sich schon einmal, ein einziges Mal der Mühe unterzogen haben, an einem Samstag die Stellenangebote der österreichischen Zeitungen zu lesen. (Abg. Haigermoser: Suchst du einen Posten? – Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Gusenbauer, suchen Sie schon einen Job?)
Sie werden dort Folgendes finden: Gesucht werden Sekretärinnen unter 30 Jahren, IT-Mitarbeiter unter 30 Jahren, Facharbeiter unter 40 Jahren, Monteur nicht älter als 35 Jahre. Sie werden kaum eine einzige Anzeige finden, in der ein Betrieb Menschen in Österreich sucht, die über 65 Jahre alt sind. Alle Betriebe wollen junge und gut ausgebildete Mitarbeiter, und in diesem Bereich haben wir einen Mangel. Mit Ihrer Erhöhung des Pensionsantrittsalters werden Sie dieses Problem nicht beseitigen, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ.)
Es stellt sich die Frage, ob hinter Ihrem Vorschlag wirklich nur der Mangel an Arbeitskräften steckt, denn wir haben nach wie vor in Österreich eine Arbeitslosenrate, die zwar international gering ist, aber jedes Jahr sind es doch rund 500 000 Menschen, die ihren Arbeitsplatz wechseln und kurzfristig arbeitslos sind.
Es wäre überhaupt kein Problem, mit Maßnahmen der Arbeitsmarktverwaltung, mit Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen in Österreich 20 000 zusätzliche Arbeitskräfte im Bereich von e-Commerce und Internet auszubilden. Wir könnten diesen Mangel beseitigen! Es fehlt nur der politische Wille und das Geld, das Sie für diese Qualifikationsmaßnahmen nicht zur Verfügung stellen wollen, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der SPÖ.)
Daher erhebt sich schon die Frage: Geht es Ihnen um Qualität, geht es darum, ob Österreich ein zukunftssicherer Arbeitsplatz ist, oder geht es im Kern darum, zentrale Elemente des Sozial- und Wohlfahrtsstaates abzubauen?
Es musste zwar Frau Sickl zurücktreten, weil sie ein gesetzliches Pensionsantrittsalter von 67 Jahren vorgeschlagen hat, aber nur wenige Monate danach machen Sie mit einer anderen Begründung letztendlich den gleichen Vorschlag. Ich habe daher den Eindruck, es geht Ihnen nicht um den Arbeitsmarkt, sondern es geht Ihnen in Wirklichkeit um Kürzungen für die Pensionisten in unserem Land. Das ist ganz offensichtlich Ihre Zielsetzung! (Beifall bei der SPÖ.)
Ein Bereich der Wirtschaftspolitik hat dieses Jahr sehr stark beeinflusst, das war die Frage der Privatisierung. Sie haben sie auf die Tagesordnung gesetzt und gemeint, Privatisierung sei ein ganz, ganz wesentlicher Ansatz zur Modernisierung des Wirtschaftsstandortes.
Sie haben schon Recht damit, dass in den neunziger Jahren in Österreich in einer hervorragenden Art und Weise Privatisierungen und Teilprivatisierungen von staatlichen Unternehmungen durchgeführt wurden, die dazu geführt haben, dass es sich dabei inzwischen um außerordentlich profitträchtige, gut funktionierende und moderne Unternehmen handelt. Das war die Erfolgsgeschichte der österreichischen Privatisierungen, die seinerzeit unter Rudolf Edlinger und Viktor Klima vorgenommen wurden. (Beifall bei der SPÖ.)
Was aber haben Sie auf diesem Sektor in diesem Jahr gemacht? – Es hat die Versteigerung der UMTS-Lizenzen gegeben. Da Sie sich immer auf die Vorgänger-Regierung ausreden, weise ich darauf hin, dass Minister Einem geplant hatte, diese Versteigerung im März dieses Jahres durchzuführen, und zwar ausgehend von der Überlegung, dass man dann, wenn man diese Versteigerung früher durchführt, erstens einen höheren Ertrag erwirtschaften kann und zweitens die Möglichkeit der Technologieführerschaft gegeben ist, was gerade in einem Land wie Österreich mit einer 70-prozentigen Handy-Durchdringung eine gute Möglichkeit gewesen wäre.
Ihr Verkehrsminister Schmid hat das ganze Problem auf den Herbst verschoben und zu diesem Zeitpunkt dann aus dieser Versteigerung 11,4 Milliarden Schilling lukriert – ich wiederhole: