11,4 Milliarden Schilling –, aber in Wirklichkeit haben Sie selbst damit gerechnet, dass 20 oder 30 Milliarden Schilling zu lukrieren gewesen wären. Das heißt, Sie sind erstens zu spät gekommen, und zweitens haben Sie bedeutend weniger eingenommen als andere vergleichbare europäische Staaten. – Das war der erste tatsächliche Fehlschlag einer Wirtschaftspolitik, die diese Bundesregierung angerichtet hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Und als das mit der Versteigerung und den erhofften Einnahmen nicht funktioniert hat, ist dann das Ersatzargument gekommen. Es hat geheißen, es sei günstig, dass der Ertrag der UMTS-Versteigerung nur so wenig bringe, denn das schaffe eine günstige Voraussetzung für die Telekom-Privatisierung. Mit diesen geringen Kosten werde die Telekom-Aktie günstig auf den Märkten placiert werden können, und der geringere Ertrag aus der UMTS-Handy-Lizenz wird sich in einem höheren Ertrag bei der Telekom niederschlagen.
Ich weise darauf hin, dass es der Finanzminister war, der am Beginn dieses Jahres gemeint hat, beim Verkauf der Telekom-Aktien gehe es in erster Linie darum, den Ertrag zu maximieren. Vor wenigen Wochen hat er noch gemeint, 20 Euro wären ein fairer Preis. Dann wurde – völlig dilettantisch – ein viel zu breites Preisband zwischen 12 und 20 Euro festgesetzt. So etwas ist international völlig unüblich! Dann musste man noch unter dieses Preisband gehen, nämlich auf neun bis 12 Euro. Und letztendlich haben Sie durch die Privatisierung eines Viertels der Telekom-Aktien nicht einmal die Hälfte des Ertrages bekommen, den die frühere Regierung bei der Veräußerung des gleichen Aktienpaketes erzielt hat. Das ist die größte Verschleuderung von Volksvermögen, die jemals in Österreich stattgefunden hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Und nun kommt das neue Argument des Finanzministers: Er meint, man habe das nicht wegen des Ertrags gemacht, sondern um die Wiener Börse zu retten und den Aktienmarkt in Österreich zu stimulieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! 90 000 Menschen haben diese Aktien gekauft, und 30 000 davon haben zum ersten Mal Aktien gekauft. Was, glauben Sie, denken diese Menschen über den Wiener Aktienmarkt und über die Wiener Börse, wenn sie eine Aktie um neun Euro kaufen, die bereits binnen weniger Tage auf unter acht Euro absinkt? – Das war keine gute Investition in den Börseplatz Wien. Das wird viele Österreicherinnen und Österreicher in Zukunft davon abhalten, solche Aktien zu kaufen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Ihre zwei wesentlichen wirtschaftspolitischen Projekte in diesem Jahr sind also, was die Privatisierung betrifft, ein Schlag ins Wasser gewesen. Und wenn Sie sich Ihrer wirtschaftspolitischen Kompetenz rühmen, dann sollten Sie die einschlägigen Kommentare der österreichischen Zeitungen lesen, die inzwischen auch erkannt haben, dass hier nicht Reform gemacht, sondern nur mit Wasser gekocht wird, und dass eine blinde Privatisierungswut vorhanden ist, die nicht zu den gewünschten Ergebnissen führt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Na zdorovje!)
Sie haben aber eine Reihe von Punkten in Ihrem Budget ausgelassen. Sie haben zum Beispiel jegliche Art von sozialer Ausgewogenheit ausgelassen. Und das Lächerlichste sind wohl jene Inserate, die Sie jetzt gegen zweistellige Millionenbeträge in den österreichischen Zeitungen schalten (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kennen Sie das von Herrn Häupl?) und in denen Sie behaupten, dass die Belastung der Österreicherinnen und Österreicher bis zu einem Bruttoeinkommen von 30 000 S durch Ihr Sanierungspaket null Schilling betragen werde.
Ich rufe alle Österreicherinnen und Österreicher auf, ab dem 1. Jänner des nächsten Jahres den Blick ins Geldbörsel zu wagen und festzustellen, ob ihnen das gesamte Jahr über vom Finanzminister kein einziger Schilling weggenommen wird, obwohl die Aufteilung der Gesamtlasten des Budgets durchschnittlich 14 400 S pro österreichischem Steuer- und Abgabenzahler betragen wird. Meine Damen und Herren! Das ist Irreführung auf Steuerzahlerkosten! (Beifall bei der SPÖ.)
Die mangelnde soziale Ausgewogenheit Ihrer Maßnahmen haben wir bereits des Öfteren erörtert. Aber ein Beispiel ist doch frappierend: Für jene 500 Milliarden Schilling, die in österreichischen Stiftungen lagern – und für den dafür unter Umständen 40 bis 50 Milliarden Schilling be