tragenden jährlichen Zuwachs an Vermögen –, führen Sie eine Steuer ein, die unter Umständen eine Milliarde Schilling einbringt, vielleicht sogar nur 500 Millionen. Das heißt, Sie nehmen dort nur einen minimalen Bruchteil als Beitrag ein.
Auf der anderen Seite beträgt der Gesamtumfang der österreichischen Unfallrenten 6 Milliarden Schilling. Diesem Bereich nehmen Sie 2 Milliarden Schilling weg, das ist ein Drittel! Sie sind gnädig gegenüber den Stiftungsbesitzern, aber gnadenlos gegenüber den Unfallrentnern! Das kennzeichnet Ihre Politik! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Budget hat daher nichts mit Zukunftssicherung zu tun, es hat nichts mit sozialer Ausgewogenheit zu tun, und es zeigt keinerlei wirtschaftspolitische Kompetenz. Es ist ein phantasieloses Umverteilungsprogramm, ein phantasieloses Programm auf Kosten der Zukunft unseres Landes und letztendlich ein Programm, das die Gefahr in sich birgt, dass Österreich vom europäischen Wachstumszug abgekoppelt und in dieser Frage wirklich "einzigartig" sein wird. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
10.12
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Ich erteile ihm das Wort. Die Uhr ist auf 20 Minuten gestellt. – Bitte.10.12
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren Volksanwälte! Herr Kollege Gusenbauer, es war schon eine interessante Offenbarung und lässt aufhorchen, dass Sie heute dem Hohen Haus mitgeteilt haben, dass Sie in den Tageszeitungen jetzt schon statt der innenpolitischen Seiten die Stellenangebote lesen. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wenn das einen tieferen Grund hat, dann werden das die Kollegen von den Medien sicher bei Ihnen hinterfragen. Vielleicht sind Sie auf der Suche – aber das ist ja Ihre Angelegenheit, Herr Kollege Gusenbauer. (Abg. Schwarzenberger: Aber er war für alle Stellen schon zu alt!)Aber man muss zu Beginn dieser Generaldebatte doch auf eine sehr ernste Angelegenheit zu sprechen kommen, Herr Kollege Gusenbauer, und das kann ich Ihnen heute nicht ersparen.
Sie haben in den vergangenen Stunden via Fernsehen und auch via Radio der demokratischen Regierung Österreichs ihre demokratische Legitimität abgesprochen. Sie haben davon gesprochen, dass diese Regierung nicht gewählt worden ist, sondern sich selbst ernannt hat. Sie haben davon gesprochen dass diese Regierung deshalb auch demokratiepolitisch nicht legitimiert ist, weil sie keinen Regierungsbildungsauftrag des Bundespräsidenten hatte, obwohl Sie genau wissen, dass der Herr Bundespräsident diese Bundesregierung angelobt hat.
Herr Kollege Gusenbauer! Sie setzen mit dieser Rhetorik dort fort, wo Sie bei Ihrer Europa-Rundreise vor dem Sommer in Champagner-Laune begonnen haben, und zwar mit der ständigen Außerkraftsetzung des Wahlergebnisses vom 3. Oktober 1999 und mit der ständigen Negierung des demokratischen Zustandekommens dieser Regierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Und das ist das Verwerfliche, das wir so ablehnen!
Sie haben auch diesmal wieder den Zeitpunkt sehr genau gewählt. Es ist wieder einmal – genauso wie vor dem Sommer, im Frühjahr dieses Jahres – ein Zeitpunkt, zu dem Österreich im internationalen Rampenlicht steht, da eine große Konferenz, die OSZE-Konferenz, hier im Lande stattfindet. Und ich frage mich schön langsam, Herr Kollege Gusenbauer: Wissen Sie eigentlich, was Sie tun? – Wenn Sie das nämlich wüssten, dann würden Sie nicht nur fluchtartig diesen Saal verlassen, sondern dann würden Sie auch wissen, dass Sie mit solchen Aussagen, die Sie in der "Pressestunde" und auch danach getätigt haben, Österreich großen Schaden zugefügt haben, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)