Es hat am 3. Oktober 1999 freie demokratische Wahlen mit einem eindeutigen Ergebnis gegeben. – Wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen, Herr Gusenbauer, dann haben Sie Demokratie nicht verstanden.
Es hat zwei gewählte Parteien gegeben, die eine Regierung gebildet haben. – Wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege Gusenbauer, dann haben Sie Demokratie nicht verstanden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. )
Die Regierung Österreichs basiert auf einer Mehrheit hier im Hohen Hause. – Wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege Gusenbauer, dann haben Sie Demokratie nicht verstanden.
Diese Regierung und ihre Minister sind allesamt lupenreine Demokraten, Herr Kollege Gusenbauer. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dann haben Sie Demokratie nicht verstanden.
Und letztlich hat – ich wiederhole das noch einmal – der Bundespräsident der Republik Österreich diese Bundesregierung auch angelobt. – Wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen, dann haben Sie Demokratie nicht verstanden, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wenn Sie all das jetzt verbal in Frage stellen, die Demokratie in Österreich tatsächlich nicht verstehen und verbal zu zündeln beginnen, dann werden die Demokraten nicht nur hier im Haus, sondern alle Demokraten im ganzen Land Sie an den Wahlurnen der nächsten Wahlen in die Schranken weisen, Herr Kollege Gusenbauer! Das werden Sie spüren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie sind hier im Hause erst vor kurzem gescheitert und ordentlich demaskiert worden, nämlich als Sie noch am Freitag eine direktdemokratische Entscheidung der Bevölkerung mittels eines Antrages vorweg präjudizieren wollten, die dann ganz anders ausgegangen ist, als Sie sich das vielleicht gewünscht haben.
Sie untergraben mit Ihren verbalen Entgleisungen und all diesen Aktionen die Demokratie des Landes, das freie Wahlrecht, die Mitbestimmung der Bevölkerung und letztlich unseren Parlamentarismus. Daher kann man es Ihnen nicht deutlich genug sagen, dass Sie bei uns allen auf wirklich erbittertsten Widerstand stoßen werden, wenn Sie sich weiterhin anmaßen, unser schönes Land, unsere feste Demokratie auf eine Ebene mit putschartigen Gebilden von Bananenrepubliken zu stellen! Das lehnen wir ab, und das sollten auch Sie sich endlich einmal abgewöhnen, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Schreiben Sie sich das ins Stammbuch, Herr Kollege Gusenbauer! Schreiben Sie sich das ins Stammbuch (Abg. Dr. Gusenbauer dreht dem Redner den Rücken zu und spricht mit einem Klub-Mitarbeiter) – auch wenn Sie lümmelnd und nicht zuhörend in der ersten Reihe sitzen. – Jemand, der unser demokratisches Gefüge derart in Frage stellt, sollte sich auch selbst ernsthaft die Frage stellen, ob er hier in diesem Haus noch am richtigen Platz ist! Stellen Sie sich diese Frage! Beantworten Sie sich diese Frage selbst! Ich glaube, es wäre an der Zeit, dass Sie Ihre Konsequenzen ziehen, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Aber jetzt weg von diesem unerfreulichen Demokratieverständnis hin zum Erfreulichen, nämlich zum Budget 2001.
Wir erinnern uns an die Budgetdebatte zum Budget 2000, als alle Oppositionsparteien, viele Kritiker und auch viele Kommentatoren gemeint haben: Na ja, das letzte Budget, das war die Aufwärmphase, das war das Notprogramm, das war das Lehrlingsstück des Finanzministers, aber das Budget 2001 wird es dann in sich haben. Das wird die Meisterprüfung für den Finanzminister werden!