Van der Bellen hat gesagt: Der wahre Test kommt mit dem Budget 2001. Die Nagelprobe, so schrieb etwa die "Kleine Zeitung", wird das Budget 2001. Von einer Aufwärmphase wurde gesprochen. Das Notprogramm 2000 sei noch lange nichts gegenüber den Problemen beim Budget 2001. Die Opposition, Gusenbauer, Edlinger, meinten: 2000, okay, das ist noch schnell zusammengestrickt, aber 2001 kommt das dicke Ende für diese Regierung. Das dicke Ende kommt mit dem Budget 2001.
Heute haben wir nicht das dicke Ende, sondern eine schlanke Regierung mit einem guten Budget, das wir auch locker vertreten können, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich möchte an dieser Stelle Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und der Regierung für dieses Budget tatsächlich Lob zollen.
Lieber Herr Finanzminister! Wenn es tatsächlich so ist, dass dieses Budget die Meisterprüfung war, dann ist sie nicht nur bestanden worden, sondern dann ist das ein wunderbarer Beginn einer neuen österreichischen Erfolgsstory mit einer neuen Regierung, bei der wir gerne mitmachen und mit der wir gerne mitgehen, lieber Herr Finanzminister! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es ist dies der goldrichtige Weg – eine Konsolidierung zur richtigen Zeit, mit sehr viel Fingerspitzengefühl für hohe soziale Gerechtigkeit bei gleichzeitiger Sicherung des Wirtschaftsstandortes und auch einer spürbaren Verbesserung am Arbeitsmarkt, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Eckpunkte dieser Erfolgsstory lassen sich bereits festmachen. Wir haben hervorragende Wirtschaftsdaten, wir haben hervorragende Arbeitsmarktdaten. 3,5 Prozent Wachstum, 3,5 Prozent Arbeitslosenquote. Jeder Arbeitslose ist natürlich zu viel, aber wir liegen mit diesem Wert an dritter Stelle in Europa. Wir haben nahezu keine Jugendarbeitslosigkeit, aber die beste Exportquote und die besten Investitionsquoten.
Die Europäische Union diagnostiziert – und das ist ganz interessant, da Kollege Gusenbauer und die SPÖ jetzt immer das Beispiel Deutschland strapazieren und meinen, die Deutschen machen es besser und wir sollten uns an ihrem Beispiel orientieren – für Österreich ein stärkeres Wachstum als für Deutschland. Das sollte uns stolz machen, denn all diese positiven Entwicklungen passieren in einer Zeit der strengen Budgetkonsolidierung, die auf Grund des Erbes der sozialistischen Finanzpolitik nötig ist. Deshalb ist es eine entscheidende Weichenstellung – nicht nur eine entscheidende Weichenstellung, sondern geradezu ein großer Erfolg –, dass wir sagen können: Nach drei Jahrzehnten sozialistischer Finanzpolitik machen wir ab dem Jahre 2001 keine weiteren Schulden mehr. Das ist doch das Große an diesem Budgetwerk, bei dem alle mitgehen und das auch unterstützen sollten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich verstehe daher auch nicht die defensive, ja geradezu kontraproduktive, destruktive Haltung vor allem der SPÖ in der Opposition. Noch im August hat Gusenbauer nach dem zweiten Reformdialog gemeint, na ja, beim Ziel, ab dem Jahre 2001 keine Schulden mehr zu machen, können wir mit, aber die Wege müssen diskutiert werden. – Heute ist alles anders. Heute heißt es: Pause! Die SPÖ will in die Hängematte. Sie will Pause machen. Sie will das Budget nicht sanieren. Man soll beim Wachsen des Schuldenbergs zuschauen, während die Österreicher die Zinsen dafür zahlen. Wir müssen daher deutlich sagen, dass dieser sozialdemokratische Weg falsch ist und eine Warnung an die Österreicherinnen und Österreicher sein muss, denn sie wissen bereits aus der Vergangenheit, was das bedeutet.
Im Jahre 1992 waren es noch 988 Milliarden Schilling Staatsverschuldung, im Jahre 2000, acht Jahre später, bereits 2 000 Milliarden Schilling. 1996/1997 gab es zwei Belastungspakete mit Steuererhöhungen in der Höhe von 100 Milliarden Schilling, aber Schulden und Defizit sind weiter angestiegen. Wir hatten im Jahre 1999 noch unter einem sozialistischen Finanzminister eine Rekordsteuerquote von 44,7 Prozent, die bisher unübertroffen geblieben ist. Wir hatten im Jahre 1999 noch 54,1 Prozent Staatsausgaben im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt, während